FPÖ – Darmann: „Cyberskandal im BMI: Karner hat die innere Sicherheit Österreichs nicht im Griff!“

Als „erschütterndes Zeugnis des Totalversagens Karners in Sachen Cybersicherheit“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann den bekannt gewordenen Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur des Innenministeriums. Dass ein derart sensibler Bereich Ziel eines erfolgreichen Angriffs werden konnte, zeige den dilettantischen Umgang des ÖVP-Innenministers mit der inneren Sicherheit Österreichs.

„Der nächste massive Cyberskandal erschüttert ein Schlüsselministerium. Nach dem Desaster im Außenministerium beweist nun auch ausgerechnet das Innenministerium, dass es seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Unsere Ministerien sind offensichtlich ein sicherheitspolitischer ‚Sauhaufen‘, deren digitale Schutzmauern löchrig sind wie ein Schweizer Käse. Innenminister Karner hat die digitale Sicherheit seines eigenen Hauses nicht im Griff. Das ist ein gleichermaßen gefährliches wie peinliches Totalversagen auf ganzer Linie, das sich weder unsere Bevölkerung noch die quer durch Österreich für unsere Sicherheit eintretenden Polizisten verdient haben“, so Darmann.

Besonders alarmierend sei die ‚Informationspolitik‘ des Ministeriums: „Dass der Angriff bereits vor Wochen entdeckt wurde, die Öffentlichkeit aber erst jetzt scheibchenweise informiert wurde, ist inakzeptabel. Das ist ein Skandal im Skandal. Was will man hier vertuschen? Welches Ausmaß hat dieser Angriff wirklich? Die Beschwichtigungsversuche von ÖVP-Minister Karner und SPÖ-Staatssekretär Leichtfried –sinngemäß, es seien ‚eh nur wenige betroffen, eh nur die ganz oben im Innenministerium, eh keine sensiblen Daten‘ usw. – sind ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger, der auf die Sicherheit seiner Daten und die Handlungsfähigkeit des Staates vertraut. Dieses Vorgehen ist typisch für die Systemparteien: Zuerst versagen, dann vertuschen und am Ende so tun, als wäre nichts gewesen“, kritisierte Darmann die heutigen Stellungnahmen von Karner und Leichtfried.

Es brauche nun eine sofortige und umfassende Aufklärung des Vorfalls sowie eine detaillierte Information gegenüber dem Parlament über das genaue Ausmaß des Schadens. „Wir wollen wissen, welche Daten abgeflossen sind, welche Systeme kompromittiert wurden, warum die Sicherheitsprotokolle offensichtlich auf ganzer Linie versagt haben. Kurz gesagt: Volle Transparenz!“, erklärte Darmann. Es könne nämlich nicht sein, dass die Bürger im Dunkeln gelassen würden, während die digitale Infrastruktur unseres Landes unter der Unfähigkeit dieser schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition zerbrösle. „Österreichs innere Sicherheit ist kein Spielball für taktische Ablenkungsmanöver und dilettantisches Management. Wir werden im Parlament alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Sumpf aus Versagen und Intransparenz trockenzulegen!“, betonte Darmann.