FPÖ – Kickl: „Meinl-Reisinger ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich!“

Als „brandgefährlichen Anschlag auf die österreichische Neutralität und damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“ bezeichnete heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die wiederholten Aussagen von Außenministerin Meinl-Reisinger, mit denen sie die österreichische Neutralität offen infrage stellte, um sich kritiklos der Brüsseler Kriegstreiberei anzudienen.

„Es ist sicherheitspolitischer Wahnsinn für ein neutrales Land eine Außenpolitik zu betreiben, die darin besteht, kritiklos in der Bugfalte der EU-Bürokraten mitzuschwimmen, die es sich mit allen großen internationalen Playern verscherzt haben und die den Wohlstand und Frieden auf unserem Kontinent aufs Spiel setzen. Österreich ist kein Filialbetrieb Brüssels und Frau Meinl-Reisinger ist nicht deren Filialleiterin!“, so Kickl.

„Eine vernünftige und verantwortungsbewusste Außenpolitik in der Tradition eines Bruno Kreisky ist auf Ausgleich und die Wahrung unserer Interessen hin ausgerichtet. Das ist etwas völlig anderes, als in der Welt herumzugondeln, joggend zu moralisieren, eine ukrainische Tracht vorzuführen und ein paar Instagram-Videos in die Welt zu setzen. Die Sicherheit Österreichs ist kein Experimentierfeld für eine Kleinpartei, kein Ort für moralisierende Selbstüberhöhung und keine Bühne für die politische Eitelkeit und den persönlichen Geltungsdrang einer Ministerin, die unsere Heimat lieber heute als morgen in einem EU-Superstaat auflösen und unsere Soldaten in einer ‚Verteidigungsunion‘ einem fremden Kommando unterstellen will. Österreich hat eine Außenministerin verdient, die uns aus Konflikten heraushält und nicht sehenden Auges hineinmanövriert“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

„Wer die Neutralität nicht als Schutzschild, sondern als lästige Fessel begreift, hat in der österreichischen Regierung nichts verloren. Wer die Neutralität mit Füßen tritt, handelt verfassungswidrig“, erinnerte Kickl die Außenministerin an ihren Amtseid. Zudem sei die Doppelmoral der Meinl-Reisingers entlarvend: „Wenn man die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zurückweist, ist das fraglos absolut berechtigt. Aber wenn man selbst zugleich bei jeder Gelegenheit zum Beispiel auf Entscheidungen eines souveränen Staates wie Ungarn ‚hinpeckt‘, dann ist das heuchlerisch“, so Kickl.