FPÖ – Schilchegger: „Gesetzesmurks und Bürokratiemonster: Verlierer-Ampel verhindert echte Informationsfreiheit!“

Anlässlich des Inkrafttretens des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) am 1. September erneuerte heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger die Kritik der FPÖ: „Wir Freiheitliche wollen ein echtes Transparenzgesetz mit einem einfachen Informationszugang für die Bürger und mit klaren und unbürokratischen Vorgaben für die Behörden.“ Realität werde aber leider etwas anderes: „Der Gesetzesmurks, der unter Schwarz-Grün begonnen wurde, wurde durch nachträgliches Herumdoktern der Verlierer-Ampelkoalition endgültig zur Farce.“

„Das, was früher in den Auskunftspflichtgesetzen verankert war, steht nun im ‚Informationsfreiheitsgesetz‘ und das, was früher die ‚Amtsverschwiegenheit‘ war, heißt nun ‚Geheimhaltungspflicht‘“, erläuterte der FPÖ-Verfassungssprecher, dass widerstreitende Prinzipien nicht aufgelöst seien und so im Kern am alten System festgehalten werde. „Die neuen gesetzlichen Geheimhaltungspflichten sind derart umfangreich, dass immer ein Grund gefunden werden kann, um Informationen zurückzuhalten und Auskünfte nicht zu erteilen. Welches Prinzip bei einer bestimmten Anfrage zur effektiven Anwendung kommt – Transparenz oder Geheimhaltung – ist dem Gesetz aber nicht zu entnehmen. Auch die Abwägungskriterien sind nicht präzise bestimmt. Das bedeutet, dass die schwierige juristische Abwägungsarbeit nicht durch den Gesetzgeber gelöst, sondern den Behörden überlassen wird. Die Folgen sind absehbar: uneinheitliche Rechtsanwendung, neue Bürokratie, verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzungen“, befürchtete Schilchegger und fasst die Kritik der FPÖ zusammen: „Das ist Gesetzesmurks.“

Sichtbar würden die Schwächen des Pakets in § 310 StGB, der bis 31.8.2025 die „Verletzung des Amtsgeheimnisses“ unter Strafe stellt. „An sich wäre zu erwarten gewesen, dass diese Bestimmung mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit ab 1.9.2025 ersatzlos gestrichen wird. Das wäre notwendig, um eine Transparenzkultur zu verwirklichen“, so Schilchegger. Durch das „Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz“, das am 9.7.2025 mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS im Nationalrat beschlossen wurde, sei der Straftatbestand aber unter der neuen Bezeichnung „Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung“ wieder eingeführt worden: „Beamte und Bedienstete des öffentlichen Sektors, die Informationsfreiheit ernst nehmen und Auskünfte erteilen wollen, stehen also mit einem Bein im Kriminal. Diese permanente Drohkulisse führt zu einer Kultur der Vorsicht, in der sehr vieles dokumentiert, aber lieber keine Information übermittelt wird, um keine Strafverfolgung zu riskieren“, erläuterte Schilchegger die Kritik der FPÖ am Gesetzesbeschluss.

Darüber hinaus lehnt Schilchegger auch die neuen Dokumentationspflichten für Beamte und Bedienstete des öffentlichen Sektors ab: „Anstatt zu deregulieren und Vorschriften zu streichen, führt die Verlierer-Ampel neue Vorschriften ein. Der Leitfaden der Datenschutzbehörde, gedacht als einfacher Arbeitsbehelf zur Bewältigung des Informationsfreiheitsgesetzes, hat bereits einen Umfang von 120 Seiten. Die gesamte Fachliteratur zum IFG misst heute, schon vor Inkrafttreten des Gesetzes, mehrere tausend Seiten. Hinzu kommen dann noch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, die wiederum von allen Behörden zu berücksichtigen sind“, kritisierte Schilchegger und weiter: „Wer soll das alles lesen? Und wie konnte Sepp Schellhorn als Staatssekretär für Deregulierung das zulassen?"

„Die Umsetzung der sogenannten ‚Informationsfreiheit‘ erinnert an die Biografie einer ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin, die den irreführenden Titel ‚Freiheit‘ und ein teures Preisschild trägt. Während wir aber alle die Freiheit haben, das Buch nicht zu kaufen, schafft der Gesetzesmurks der Verlierer-Ampel ein teures Bürokratiemonster für alle. Erst mit einer freiheitlich geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es eine echte Transparenzoffensive geben, die diesen Namen auch verdient!“, betonte Schilchegger abschließend.