FPÖ – Fürst: „Fortlaufender Neutralitätsverrat der ‚Verlierer-Ampel‘ gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung!“

„Jegliche Drohungen aus dem Ausland sind aufs Schärfste zurückzuweisen und zu verurteilen. Fakt ist aber auch: Der seit Jahren von den Einheitsparteien betriebene Verrat an der immerwährenden Neutralität ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Heimat, unsere Bevölkerung und unsere Souveränität! Wer, wie Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co., die Neutralität nicht lebt, sondern sie scheibchenweise aushöhlt, setzt sich – und damit das ganze Land – klarerweise der Gefahr aus, am Ende von außen nicht mehr als neutral wahrgenommen zu werden“, erklärte heute FPÖ-Außenpolitik-, Europa- und Neutralitätssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst zur Debatte um Aussagen des russischen Ex-Präsidenten Medwedew.

Durch das Mitziehen bei den Russland-Sanktionen, die Mitfinanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine und das Einstimmen in die latente Kriegsrhetorik der EU- und NATO-Eliten hätten die „Verlierer-Ampel“ und ihre Vorgänger die in unserer Verfassung verankerte Neutralität bereits schwer ramponiert. „Dieser außenpolitische Irrweg schadet Österreich in jeder Hinsicht – wirtschaftlich, finanziell und ganz besonders sicherheitspolitisch. Die immerwährende Neutralität hat uns seit 1955 stets Frieden und Sicherheit garantiert, sie ist das Fundament, auf dem Wohlstand und Freiheit aufgebaut wurden. Der Kurs dieser Regierung, ganz besonders von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, die mittlerweile wahrscheinlich schon öfter in der Ukraine auf Steuerzahlerkosten zu Besuch war, als Zeit in ihrem Ministerium verbracht zu haben, und zuletzt auch noch EU-Armee-Fantasien wälzte, ist daher eine einzige ‚Geisterfahrt‘ gegen die Interessen unserer Bevölkerung!“, so Fürst.

Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin betonte zudem auch, dass es gerade in geopolitisch angespannten Zeiten Neutrale brauche, die als Ort der Vermittlung und des Dialogs zur Beendigung von Krisen und Konflikten fungieren würden: „Damit hat Österreich in der Vergangenheit nicht nur wertvolle Beiträge geleistet, sondern sich auch großes internationales Ansehen erworben. Diese unselige Regierung zertritt aber dieses große rot-weiß-rote Erbe und orientiert sich nicht am Willen der eigenen Bevölkerung, die genauso fest hinter der Neutralität steht, wie wir Freiheitliche, sondern am Willen Brüssels! Unser Land braucht daher besonders auch eine Wende in der Außenpolitik, mit der die immerwährende Neutralität wieder als der Erfolgsweg für die Zukunft gelebt wird, der sie ist!“