Greenpeace zu Informationsfreiheitsgesetz: Wichtiger Meilenstein für Transparenz erreicht

Greenpeace begrüßt das am Montag in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetz als wichtigen Meilenstein für mehr Transparenz und damit mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Insbesondere begrüßt die Umweltschutzorganisation die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die Verankerung der aktiven Informationspflicht des Staates und das Recht jeder Person auf Zugang zu Informationen. Kritisch sieht die Umweltschutzorganisation die zahlreichen Ausnahmeregelungen, fehlende Sanktionen bei Auskunftsverweigerung sowie das Fehlen eines Informationsbeauftragten.

Ursula Bittner, Sprecherin der Umweltschutzorganisation Greenpeace: “Die Abschaffung des Amtsgeheimnis ist ein zentraler, aber längst überfälliger Schritt. Österreich hinkte in Sachen Transparenz deutlich hinterher – dieses Gesetz bringt uns endlich näher an internationale Standards. Gleichzeitig gibt es noch deutliche Schwächen: Weder sind verbindliche Sanktionen bei Auskunftsverweigerung vorgesehen, noch gibt es einen Informationsbeauftragten, der sicherstellt, dass das Gesetz konsequent umgesetzt wird. Zahlreiche Ausnahmeregelungen und lange Fristen schwächen das Gesetz zusätzlich. Um echte Transparenz zu gewährleisten, muss das Gesetz verbessert werden!”

Eine unabhängige Informationsbeauftragte oder Informationsbeauftragter ist in vielen anderen europäischen Ländern ein zentrales Element. Diese Person überwacht die Einhaltung des Gesetzes und unterstützt unter anderem Bürger:innen im Fall einer Auskunftsverweigerung. So wird der Zugang zu staatlichen Informationen deutlich erleichtert und es wird vorgebeugt, dass Bürger:innen bei Auskunftsverweigerung sofort den aufwendigen Rechtsweg beschreiten müssen.

Das am 1. September in Kraft tretende Gesetz enthält noch zahlreiche Ausnahmeregelungen, die den Zugang zu Informationen erheblich einschränken können. So gibt es keine aktive Auskunftspflicht für Gemeinden unter 5.000 Bewohner:innen. Zudem ist das Gesetz nachrangig gegenüber anderen Gesetzen. Rechtliche Konsequenzen bei unbegründeter Auskunftsverweigerung sind nicht vorgesehen – so fehlt ein wirksamer Sanktionsmechanismus komplett. Schließlich kritisiert Greenpeace die langen Fristen für die Beantwortung von Anfragen, die mit bis zu vier Wochen plus Verlängerung deutlich zu großzügig bemessen sind und dem Anspruch auf zeitnahe Transparenz nicht gerecht werden.

“Um in Österreich echte Transparenz herzustellen, muss das Gesetz noch verbessert und sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene konsequent umgesetzt werden”, fordert Bittner abschließend.