Disoski/Stögmüller: Russische Drohungen zeigen: Unsere Antwort muss heißen - eine starke EU

Angesichts der aggressiven Rhetorik des stv. Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates erklären die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Diskoski, und der verteidigungspolitische Sprecher, David Stögmüller: „Medwedew belegt mit seinen Drohungen, dass er für die Durchsetzung russischer Politik den Einsatz militärischer Gewalt als völlig legitim erachtet. Österreich darf sich davon nicht erpressen lassen. Wir sind als EU-Mitglied selbstverständlich Teil der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und setzen uns gerade angesichts der Bedrohungslage für deren Vertiefung und Weiterentwicklung aus.“

„Einschüchterung darf in Europa keinen Platz haben. Wir müssen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat in der EU vor der Einflussnahme von außen wie von innen sowie auch vor hybriden Angriffen beschützen. Die FPÖ, mit ihrem Freundschaftsvertrag mit Putins Partei, steht hier nicht entschieden auf der Seite Österreichs. Es ist erschreckend, aber leider keine Überraschung, dass sich Medwedew auf die FPÖ und die ehemalige FPÖ Außenministerin positiv bezieht“, hält Disoski fest.

„Die Bedrohungslage in Europa ist eindeutig und geht von Russland aus. Unsere Antwort darauf liegt in einer starken, autonomen Europäischen Union“, bekräftigt Stögmüller und weiter: „Die Aussagen Medwedews bestätigen einmal mehr, was wir schon in der Sicherheitsstrategie 2024 festgehalten haben: Russland ist kein Partner und kein Freund Österreichs. Im Angesicht der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland zeigt sich auch, dass die Neutralität alleine keinen Schutz gewährt.“