NEOS zu Russlands Drohungen: Europa muss Sicherheit selbst in die Hand nehmen

Nach den inakzeptablen Drohungen des russischen Ex-Präsidenten und Putin-Handlangers Dmitri Medwedew gegenüber Österreich und der EU fordert NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer, dass die EU in Sicherheitsfragen noch geeinter auftreten und entschlossener handeln müsse: „Putins offene Drohungen zeigen, dass die europäischen Anstrengungen, unsere Sicherheit wieder selbst in die Hand zu nehmen, ernstgenommen werden. Diese Anstrengungen müssen wir jetzt unter Hochdruck fortsetzen und die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen noch weiter intensivieren.“

Für den NEOS-Europasprecher steht außer Frage, dass Putins NATO-Lügen genau davor abschrecken sollen: „Putin will mit allen Mitteln ein geeintes und verteidigungsfähiges Europa verhindern, um leichtes Spiel zu haben, wenn er nach der Ukraine weitere Länder angreift. Wir müssen gemeinsam mit aller Kraft verhindern, dass ein wehrloses Österreich und eine verteidigungsunfähige EU leichte Beute für Putins Kriegspolitik werden.“ Das gelte auch für die russlandfreundliche FPÖ, die von Medwedew sogar lobend erwähnt wurde, so Oberhofer: „Wenn jemand, der Österreich offen mit Gewalt droht, die Freiheitlichen als Freund und Partner sieht, sollten selbst bei der FPÖ alle Alarmglocken schrillen. Falls sie sich tatsächlich um das Wohlergehen Österreichs sorgt, ist es jetzt höchste Zeit für einen proeuropäischen Kurswechsel.“

Gerade für ein kleines Land wie Österreich ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Garant für sicheren Schutz und Solidarität gegen Angriffe, betont Oberhofer. „Wir sind daher sehr froh, dass die neue Bundesregierung mit NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger aktiv gegen das Image Österreichs als ‚Trittbrettfahrer‘ auftritt und ein verlässlicher Partner bei wichtigen EU-Sicherheitsprojekten wie ‚Sky Shield‘ ist. Auch dass aktuell intensiv und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern an der Weitentwicklung der österreichischen Sicherheitsstrategie gearbeitet wird, ist ein wichtiges Signal an alle, die unserem souveränen Staat drohen und uns einschüchtern wollen.“