NEOS fordern nach Putin-Drohung Schulterschluss gegen russische Einmischung in Österreichs Sicherheit

Nach der gezielten und einzigartigen Provokation des russischen Ex-Präsidenten und Putin-Handlangers Dmitri Medwedew, der sich tief in souveräne Entscheidungen Österreichs und Europas zu unserer Sicherheit einmischt und unserem Land via Russia Today offen droht, zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecher und Generalsekretär Douglas Hoyos höchst alarmiert: „Dass ausgerechnet das Putin-Sprachrohr Medwedew von einem ‚blutrünstigen Brüssel‘ spricht, nachdem dessen Mörder-Geschwader tags davor 21 Menschen in Kiew getötet und die EU-Mission zerstört haben, ist völlig inakzeptabel. Die von Medwedew wohl im Auftrag Putins ausgesprochenen Drohungen gegenüber Österreich sind ein schamloser Versuch, unsere Demokratie zu untergraben. Über die Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik entscheiden ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Unsere Souveränität ist unantastbar.“

Die österreichische Bundesregierung arbeite derzeit intensiv an einer Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie und binde dabei die Bevölkerung und das Parlament ein, betont Hoyos. „Gerade jetzt müssen wir Österreicherinnen und Österreicher noch enger zusammenrücken. Was unser Land jetzt braucht, ist ein überparteilicher Zusammenschluss gegen die völlig inakzeptable russische Einmischung in Österreichs Sicherheit. Putins Drohungen und NATO-Lügen sollen Angst machen und einschüchtern. Sein Ziel ist, dass Österreich in Schockstarre verfällt und sich gar nicht mehr um seine Sicherheit und Verteidigung kümmert. Putins Drohungen erreichen aber genau das Gegenteil: Selten zuvor hat Österreich so aktiv an seiner Sicherheit gearbeitet wie jetzt, selten zuvor war Europa so entschlossen zusammenzustehen wie jetzt.“

Wahrer Patriotismus bedeute, für die Sicherheit und Souveränität Österreichs einzustehen, so Hoyos. „Dazu müssen wir weiter in unsere Sicherheit investieren, unseren Beitrag für ein verteidigungsfähiges Europa leisten und Putin gemeinsam davon abhalten, nach der Ukraine weitere Länder in Europa anzugreifen. Für uns NEOS ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern – nicht von Drohungen, nicht von Lügen und Propaganda.“ Wer sich zudem nach dieser verbalen Kriegserklärung nicht klar gegen Putins Kurs und Einflussnahme stelle, habe es längst aufgegeben, die Sicherheit und Freiheit der Österreicher:innen zu schützen, so Hoyos weiter: „Es sollte der FPÖ zu denken geben, dass jemand, der Österreich offen mit Gewalt droht, die Freiheitlichen als Freund und Partner sieht.“