10 Jahre „Wir schaffen das“ – FPÖ-Amesbauer: „Wir sind geschafft – jetzt braucht es Asylstopp und Abschiebungen!“

Am Sonntag vor zehn Jahren prägte Angela Merkel mit dem Satz „Wir schaffen das“ eine ganze Epoche. Für die FPÖ ist dieser Tag ein Mahnmal für das größte politische Versagen der jüngeren Vergangenheit: die unkontrollierte und illegale Masseneinwanderung, die Europa und Österreich nachhaltig verändert hat. „Merkels Satz war keine Lösung, sondern der Startschuss für Chaos, Kontrollverlust und Massenzuwanderung. Was als moralische Formel verkauft wurde, hat sich für Österreich als soziale, kulturelle und sicherheitspolitische Katastrophe erwiesen“, so Hannes Amesbauer, FPÖ-Landesrat für Soziales und Asyl.

Die bittere Bilanz nach 10 Jahren

Allein in Österreich wurden seither fast 450.000 Asylanträge gestellt. Die Folgen sind enorme Kosten für die Steuerzahler, eine Überlastung von Schulen, Gesundheitssystem und Sozialbudgets sowie wachsende Parallelgesellschaften, Islamisierung und steigende Kriminalität. „In der Steiermark sehen wir die Realität schwarz auf weiß: Mehr als die Hälfte aller Sozialunterstützungsbezieher sind Ausländer – und das bei rund 14,6 Prozent ausländischer Wohnbevölkerung. Das zeigt, wie tief der Fehlanreiz der Massenzuwanderung ins Sozialsystem wirkt“, betont Soziallandesrat Amesbauer.

Aus Ausnahme wurde Dauerzustand

Aus einer angeblichen „Hilfe auf Zeit“ wurde für viele ein Dauerzustand. Großzügige Leistungen – von Sozialhilfe bis zum Klimabonus – wurden auch an Personen verteilt, die nie ins System eingezahlt haben. „Es ist ein blanker Hohn gegenüber all jenen, die hart arbeiten, Steuern zahlen und kaum Unterstützung bekommen“, kritisiert Amesbauer. Parallelgesellschaften, Integrationsverweigerung und ein stetiger Anstieg der Kriminalität sind die direkte Folge. „Was einst als humanitäre Geste begann, hat sich zu einer massiven Belastung für unsere Bevölkerung entwickelt. Wir sind geschafft – und genau deshalb braucht es jetzt die Schubumkehr“, so der Landesrat. Die Nachhaltigkeit des politischen Sündenfalls von 2015 verdeutlicht sich auch beim Blick auf die demografische Entwicklung: Während die Geburtenrate bei Österreicherinnen auf 1,22 Kinder gesunken ist, liegt sie bei Syrerinnen im Schnitt bei 3,3. Frauen aus Afghanistan und dem Irak erreichen ähnliche Werte.

Kurswechsel in der Steiermark ist eingeleitet

Die Steiermark setzt bereits alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung. Die Reform der Sozialunterstützung befindet sich in der finalen Ausarbeitung – mit dem klaren Ziel, die Einwanderung in den Sozialstaat unattraktiver zu machen. Die Ausrollung der Sachleistungskarte für Asylwerber steht unmittelbar bevor. Darüber hinaus wird an zahlreichen restriktiven Maßnahmen gearbeitet, um die Steiermark als Asylzielland massiv zu deattraktivieren.

„Im Gegensatz zu Wien oder Brüssel handeln wir. Wir setzen Grenzen, wir schaffen Ordnung – und wir sichern die Interessen unserer Bevölkerung. Auf Bundesebene werden wir über kurz oder lang gemeinsam mit Herbert Kickl als Volkskanzler dafür sorgen, dass ein Asylstopp kommt und kriminelle Asylwerber konsequent abgeschoben werden“, erklärt Amesbauer.

Klare Forderungen nach Wien und Brüssel

Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ ist klar: Die europäische Migrationspolitik hat Chaos, Kosten und kulturelle Konflikte gebracht. Die FPÖ fordert daher einen sofortigen Asylstopp, die konsequente Abschiebung abgelehnter und krimineller Asylanten sowie ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. „Österreich darf nie wieder in eine Situation geraten, in der die Souveränität über die eigenen Grenzen aufgegeben wird, wie es 2015 mit rund 88.000 illegalen Einwanderern der Fall war. Was darauf folgte, waren enorme Wellen illegaler Masseneinwanderung. Man denke nur an das Totalversagen von ÖVP-Innenminister Karner, der 2022 sogar über 112.000 Illegale ins Land gelassen hat. Wir schaffen das nicht – aber wir müssen die komplette Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik schaffen“, so Amesbauer abschließend.