FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Grünes Märchen entlarvt – Sonne und Wind schicken sehr wohl eine Rechnung!“

„Das grüne Märchen von Sonne und Wind, die angeblich keine Rechnung schicken, ist endgültig geplatzt. Die Realität sieht anders aus: Die Energiewende kommt mit einer Rechnung in der Höhe von 53 Milliarden Euro – allein für den notwendigen Ausbau der Stromnetze bis zum Jahr 2040!“, stellten heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger und sein Stellvertreter NAbg. Paul Hammerl, MA zur Debatte zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) klar.

„Die massiv steigenden Netzkosten sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer ideologischen Klimapolitik mit Scheuklappen. Unter dem Deckmantel überzogener Klimaziele wurde jahrelang ein Ausbau von volatiler Erneuerbarer Energie forciert – ohne gleichzeitig die Netzstruktur sinnvoll und effizient anzupassen. Jetzt folgt die Rechnung. Und sie ist hoch!“, kritisierte Kassegger.

Bis zum Jahr 2030 wird sich laut aktuellen Prognosen die Netzkostenbelastung für Energiekonsumenten verdoppeln – und bis 2035 fast verdreifachen. „Das ist ein dramatischer Kostenanstieg, der Unternehmen und Haushalte gleichermaßen trifft – vor allem jene, die keine Möglichkeit haben, sich selbst mit Strom zu versorgen. Gerade diese zahlen nach dem aktuellen System die volle Last der Investitionskosten in den Netzausbau. Das sind gerade auch jene sechs Millionen Menschen in Österreich, die in einer Wohnung leben“, so Hammerl.

Die FPÖ fordert daher von Bundesminister Hattmannsdorfer klare Transparenz: „Bis heute gibt es keine Datengrundlage, auf deren Basis die neue Netzkostenverteilung zwischen Stromproduzenten und -konsumenten berechnet werden kann. Diese Daten liegen auch der E-Control nicht vor. Der Minister ist aufgefordert, hier umgehend für Klarheit zu sorgen. Die Bevölkerung hat ein Recht, zu wissen, wer wie viel zahlen soll“, forderte Kassegger.

Ein zentrales Problem neben den explodierenden Netzkosten sei die völlig überzogene Steuer- und Abgabenlast auf Energie, die Haushalte und Betriebe in Österreich massiv belastet. Die Elektrizitätsabgabe liegt derzeit um 1.500 Prozent über dem EU-Mindestwert, bei der Erdgasabgabe sind es 552 Prozent mehr. Hinzu kommt, dass nicht nur Energiepreise und Netzentgelte, sondern auch sämtliche Abgaben – wie Elektrizitäts- und Erdgasabgabe, CO₂-Bepreisung, EAG-Förderbeitrag und -pauschale – mit 20 % Mehrwertsteuer belegt werden. Diese Mehrfachbesteuerung treibt die Gesamtenergiekosten künstlich in die Höhe und wirkt vor allem für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders regressiv. „Diese Belastung ist weder sozial gerecht noch wirtschaftlich vertretbar – hier braucht es endlich eine spürbare Entlastung“, forderten Hammerl und Kassegger.

„Was wir brauchen, ist eine Energiepolitik mit Hausverstand statt grün getriebener Hysterie. Dazu gehören klug abgestimmte Netzinvestitionen, eine faire Kostenverteilung und die Rückkehr zur energiepolitischen Vernunft. Nur so lässt sich eine sichere, leistbare und zukunftsfähige Energieversorgung für ganz Österreich gewährleisten“, betonten Hammerl und Kassegger abschließend.