FPÖ – Schuch-Gubik: „ÖVP-Karner blamiert sich mit Waffenverbotszonen-Anfragebeantwortung!“

„Die Antwort von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf meine parlamentarische Anfrage zu den Waffenverbotszonen ist nichts anderes als ein politischer Skandal – ein echter Paukenschlag und gleichzeitig ein Offenbarungseid“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik.

Auf die Frage, wie viele Gewaltdelikte sich seit Einführung der Waffenverbotszonen in diesen Bereichen tatsächlich ereignet haben, bringt Karner lediglich hervor: „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.“ „Damit gibt der Innenminister unumwunden zu: Seine gefeierten Waffenverbotszonen sind reine Luftnummern! Karner verkauft der Bevölkerung ein Sicherheitsmärchen, während er selbst angeblich keinerlei Fakten oder Daten in der Hand hat. Das ist eine schamlose Täuschung der Bürger und ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers, der sich von einem Innenminister ernsthafte Sicherheitspolitik erwartet!“, so Schuch-Gubik.

Besonders dreist sei, dass Karner im selben Atemzug behauptet, die Wirksamkeit dieser Zonen werde „laufend evaluiert“ – und zwar anhand von Deliktszahlen und abgenommenen Waffen. „Das ist ein grotesker Widerspruch! Wer sagt, es gibt keine Statistiken, und gleichzeitig mit angeblichen Evaluierungen hausieren geht, führt die Menschen bewusst in die Irre. Das ist nicht nur unseriös, sondern ein klassischer Fall von politischer Scharlatanerie“, kritisierte Schuch-Gubik scharf.

Diese Anfragebeantwortung sei insbesondere vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Waffenverbotszonen wie ‚Schwammerl‘ aus dem Boden wachsen und inzwischen sogar von einer wienweiten Waffenverbotszone die Rede ist. „Auf welcher Datenbasis passiert das alles?“, fragte sich Schuch-Gubik.

„Karner hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Er ist nicht der oberste Sicherheitschef der Republik, sondern ein Minister im Dauer-Ausnahmezustand, der nur noch durch Inkompetenz, Verwirrspiele, Showpolitik und Selbstbeweihräucherung auffällt. Dieser Minister ist eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Politik und gehört sofort abgelöst. Karner ist nicht nur rücktrittsreif – er ist rücktrittspflichtig!“, so Schuch-Gubik abschließend.