FPÖ – Heiß: „Debanking: Während Trump die Freiheit verteidigt, kuschen unsere Systemparteien vor den Banken!“

Die von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Exekutivverordnung gegen politisch motiviertes „Debanking“ sei ein „längst überfälliger Schlag gegen die Meinungsdiktatur der Finanzeliten und ein Weckruf für Österreich“, erklärte heute die freiheitliche Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß. Während in den USA die Freiheit der Bürger vor der Willkür von Banken geschützt werde, die unliebsame Meinungen mit Kontosperren sanktionierten, offenbare die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition hierzulande ihr erbärmliches Totalversagen.

„Während Präsident Trump in den USA endlich einen Riegel vorschiebt und die Bürger vor der Willkür politisierter Finanzkonzerne schützt, ducken sich bei uns die Systemparteien weg. Die perfide Praxis des ‚Debanking‘, also die systematische Kündigung von Konten aufgrund der politischen Gesinnung, ist ein massiver Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte. Unser Antrag, diesem Treiben auch in Österreich ein Ende zu setzen, wurde im April mit den fadenscheinigsten Ausreden vom Tisch gewischt. In den USA wird die Freiheit verteidigt, bei uns wird sie mit Füßen getreten“, so Heiß.

Die Scheinheiligkeit der anderen Parteien sei dabei nicht zu überbieten. Heiß kritisierte: „Die ÖVP, die von ‚Einzelfällen‘ spricht und lieber mit den Banken kuschelt, anstatt die Opfer zu schützen, hat die Interessen der Finanzlobby über die Rechte der Bürger gestellt. Die NEOS verharmlosen das Problem als ‚Weltverschwörungstheorie‘ und verstecken sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten, wonach etwa Vereine keine Menschenrechte hätten. Das ist ein billiger Trick, um systematischer Diskriminierung Tür und Tor zu öffnen. Und die SPÖ greift wie immer zur rechtsextremen Keule und diffamiert jeden, der für die Meinungsfreiheit eintritt. Wer nicht ihrer Meinung ist, wird zum Feind erklärt. Das ist die altbekannte linke Denunziation, die den Boden für noch mehr Zensur und Unterdrückung bereitet!“

Für die FPÖ-Menschenrechtssprecherin ist die Sache klar: „Die Vertragsfreiheit der Banken endet dort, wo sie zur Waffe für politische Meinungskontrolle wird. Es geht hier um nichts Geringeres als die Existenzgrundlage von Menschen, Vereinen und Unternehmen, die es wagen, eine andere Meinung als der Mainstream zu vertreten. Die USA haben die Gefahr erkannt und handeln. Unsere Verlierer-Koalition schützt lieber Banken statt Bürger“, betonte Heiß und forderte abschließend: „Es ist höchste Zeit, dass diese Regierung aufwacht oder Platz macht für eine Politik, die die Freiheit der Bürger an erste Stelle setzt. Wir Freiheitliche werden diesen Kampf für die Grund- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen mit aller Konsequenz weiterführen!“