FPÖ – Darmann zum DPI-Bericht: „Regierung kapituliert vor radikaler Islamisten-Propaganda und fährt weiter Kuschelkurs!“

Als „alarmierende Bestätigung des Totalversagens der schwarz-rot-pink-grünen Systemparteien“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann den Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI). Dieser dokumentiere schwarz auf weiß, wie islamistische Hassprediger, ihre Netzwerke und Anhänger die reale und virtuelle Welt in Österreich unterwandern. Das sei die direkte Folge einer jahrzehntelangen „Politik der offenen Grenzen für kulturfremde ‚neue Völkerwanderer‘“.

„Was die DPI nun offiziell festhält, ist exakt das, wovor wir Freiheitliche seit Jahren unermüdlich warnen: Die illegale Masseneinwanderung hat nicht nur unsere Sozialsysteme an den Rand des Kollapses gebracht, sondern auch radikalen Islamisten, ihren Hintermännern und Anhängern Tür und Tor geöffnet. Die Systemparteien von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS haben mit ihrer naiven Willkommenskultur eine brandgefährliche Entwicklung in Gang gesetzt, die unsere Sicherheit und unseren Lebensstil fundamental bedroht“, so Darmann.

Der Bericht zeige schonungslos auf, wie sich Gegengesellschaften verfestigen, in denen die Scharia über dem österreichischen Rechtsstaat steht und die Gleichberechtigung von Mann und Frau mit Füßen getreten wird. Die Regierung agiere dabei völlig plan- und hilflos: „Die Maßnahmen der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition sind nichts weiter als Placebos und reine Show-Politik. Anstatt sich schützend vor die eigene Bevölkerung zu stellen, schaut man tatenlos zu, wie Hassprediger online und offline unsere Jugend vergiften und für ihre menschenverachtende Ideologie rekrutieren. Diese Regierung liefert unsere Kinder und Jugendlichen der IS-Propaganda schutzlos aus!“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Es sei ein Skandal, dass islamistische Akteure den öffentlichen Raum mit ihrer Propaganda fluten können, während die Regierung durch falsch verstandene Toleranz in Realitätsverweigerung verharre. „Ob auf Social Media, durch Lifestyle-Produkte oder auf offener Straße – der radikale Islam frisst sich immer tiefer in unsere Gesellschaft. Die Regierung will oder kann die Österreicher davor nicht schützen, sie schafft sich lieber mit der Messenger-Überwachung ein Bespitzelungselement gegen die eigene Bevölkerung und nimmt dafür die islamistische Terrorgefahr als Feigenblatt. Es ist ein Offenbarungseid der Kapitulation dieser Regierung vor islamistischen Gegengesellschaften, die von Messerstechereien und Gewalt und der puren Verachtung für alles, was unsere Heimat ausmacht, für all unsere Werte und Traditionen, unsere demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat, geprägt sind.“

„Es braucht endlich eine ‚Festung Österreich‘, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Und es braucht ein Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam, das den Sumpf der radikal-islamistischen Propaganda ein für alle Mal trockenlegt. Nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird Schluss sein mit dem Kuschelkurs. Dann wird endlich klare Kante gegen radikale Islamisten gezeigt!“