Marchetti: „Gewesslers grüne Brechstange ist nicht mehrheitsfähig“

„Gewesslers grüne Brechstange ist ein Minderheitenprogramm und nicht mehrheitsfähig. Dem Klimaschutz wäre mehr geholfen, wenn sie gemeinsam mit der Regierung an machbaren und mehrheitsfähigen Lösungen arbeitet, die auch in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation umsetzbar sind. Integer wäre es auch, wenn die grüne Bundessprecherin Leonore Gewessler zu ihrer Verantwortung als ehemalige Ministerin steht, anstatt die Volkspartei zum Sündenbock für ihre eigenen Verfehlungen zu machen. Fakt ist, gerade Gewessler hat – entgegen dem bedingt erfolgreichen grünen Wahlkampfslogan ,Wähl, als gäb‘s ein Morgen‘ – Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen, als gäbe es kein Morgen, und hat damit einen wesentlichen Anteil am Zustand des Staatshaushalts beigetragen. Sie hat Fördertöpfe, die eigentlich bis 2026 budgetiert waren, bis Ende 2024 schon komplett leergeräumt und dadurch die fehlende Planungssicherheit bei diversen Klimaförderungen selbst verursacht“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Gewessler möchte sich in ihrer neuen Rolle als Parteichefin zwar seit kurzem auch sprachlich gerne volksnah geben. Lieber wäre uns, dass sie es auch tatsächlich ist und an mehrheitsfähigen Lösungen für die Bevölkerung mitbaut. Für Bundeskanzler Christian Stocker hat es nämlich ausschließlich Priorität, an machbaren Lösungen zu arbeiten und Österreich zum Aufschwung zu führen. Gewessler wäre gut damit beraten, die Bundesregierung nicht durch reflexhaftes ,Nein-Sagen‘ daran zu hindern, das Richtige zu tun“, so Marchetti abschließend.