Disoski: „Statt Ablehnung des Gaza-Appells durch Außenministerin: Zeitnaher Austausch mit Unterzeichner:innen im Parlament erforderlich“

„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der 26 ehemaligen Botschafter:innen und hochrangigen Diplomat:innen, die sich angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen in einem offenen Brief mit klaren Forderungen an die österreichische Bundesregierung gewandt haben. Wir stimmen mit ihnen überein: Der politische Druck auf die israelische Regierung muss erhöht werden“, erklärt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.

Der überparteilich unterzeichnete Brief – unter anderem von der ehemaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), Ex-Außenminister Peter Jankowitsch (SPÖ) und dem früheren Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) – fordert angesichts der dramatischen Situation in Gaza konkrete Maßnahmen wie die Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, das Einfrieren von Förderprogrammen sowie gezielte Handelsbeschränkungen, um die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen und die Freilassung der verbliebenen Geiseln aus der Hand der Hamas zu bewirken.

„Diese Forderungen decken sich mit jenen, die wir als Grüne bereits seit Monaten erheben. Die humanitäre Katastrophe in Gaza verschärft sich täglich. Europa darf das nicht länger nur mit verbalen Appellen begleiten, sondern muss endlich entschieden handeln und die israelische Regierung mit Druck zur Umkehr bringen“, sagt Disoski und weiter:

„Ich fordere die anderen Parlamentsparteien dazu auf, gemeinsam eine baldige Sitzung des außenpolitischen Ausschusses einzuberufen und die Unterzeichner:innen zu einem Austausch einzuladen. Die nächste reguläre Sitzung im Oktober ist viel zu spät. Eine parlamentarische Beratung über diese Initiative muss zeitnah stattfinden“, sagt Disoski und weiter: „Die Unterzeichnenden des offenen Briefs zu Gaza sollen im Rahmen dieser Sitzung zu einem Austausch eingeladen werden. Es braucht dringend politische Willensbildung im Parlament – nicht irgendwann, sondern jetzt.“

Klare Kritik richtet Disoski an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Die Außenministerin hat in ihrer Reaktion auf den Brief reflexartig klargemacht, dass sie an ihrem bisherigen Nein zu möglichen Sanktionen festhält. Angesichts der dramatischen humanitären Situation in Gaza ist das verantwortungslos und außenpolitisch falsch.“

Disoski appelliert an die Ministerin: „Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und setzen Sie sich für das Aussetzen des EU-Israel-Abkommens und ein EU-weites Waffenembargo ein. Wer in Europa Verantwortung trägt, darf zu Völkerrechtsbrüchen nicht schweigen.“