Elektrizitätswirtschaftsgesetz: Niederösterreichs Rufe wurden gehört

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hält zu den von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Ö1-Morgenjournal angekündigten Änderungen beim Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz fest: „Für mich war von Anfang an klar: Häuslbauer für ihre Investitionen in die Energiewende zu bestrafen, das geht sich nicht aus. Privathaushalte, die in die Erneuerbaren Energie investieren, dürfen nicht die Dummen sein. Ich bin froh, dass die Rufe aus Niederösterreich gehört wurden und nun Ausnahmen für private PV-Anlagen kommen sollen.“ Laut Mikl-Leitner sei dies „ein erster wesentlicher Verbesserungsschritt“ beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz.

Die Landeshauptfrau verwies aber weiters auf die generell großen Herausforderungen im Energie-Bereich: „Die Energiepreise entscheiden über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Wohlstand unserer Landsleute, daher braucht es große Kraftanstrengungen, um die Energiepreise langfristig und nachhaltig zu senken und hier müssen wir auch bei den Netzkosten ansetzen. Niederösterreich ist österreichweit Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energie und leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der österreichweiten Klimaziele. Daher werden wir nicht locker lassen, bis die die Kosten für den Netzausbau bundesweit fair verteilt sind. Für leistbare Energiepreise brauchen wir einen Schulterschluss der gesamten Republik“, betont Mikl-Leitner.

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf unterstreicht: „Ich habe gesagt ‚Hände weg von kleinen PV-Anlagen‘ und das passiert jetzt auch. Ich stehe weiter an der Seite der Häuslbauer und aller Energiepioniere, die schon bisher in die Energiewende investiert haben. Ich werde daher auch weiter genau schauen, ob und wie das umgesetzt werden wird. Wenn das nicht ordentlich gemacht wird, gibt es auch weiter keine Zustimmung!“