FPÖ – Hammerl/Kassegger: „E-Control muss endlich auch die Fernwärme regulieren!“

„Die aktuellen Entwicklungen am Fernwärmemarkt zeigen einmal mehr: Die bestehende Preisregulierung funktioniert nicht. Haushalte in ganz Österreich sind an lokale Monopolisten gebunden, können ihren Anbieter nicht wechseln und sind damit den willkürlichen Preisentscheidungen ausgeliefert. Das Preisgesetz sieht zwar in § 8 einen Schutz vor überhöhten Preisen von Monopolisten vor – doch dieser Schutz existiert in der Praxis nicht!“, kritisierte heute FPÖ-Energiesprecher-Stellvertreter NAbg. Mag. Paul Hammerl.

„Zuständig für die Regulierung ist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er trägt die Verantwortung, faire und transparente Fernwärmepreise sicherzustellen. Es ist seine Aufgabe, endlich für eine unabhängige Aufsicht zu sorgen, die die Interessen der Konsumenten schützt – und nicht jene der Dividendenempfänger. Solange er untätig bleibt, werden die Bevölkerung und die Unternehmen weiter mit überhöhten Heizkosten belastet“, so FPÖ-Energiesprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger.

„Von den hunderten Fernwärmemonopolisten in ganz Österreich unterliegen lediglich acht der Preisregulierung gemäß Preisgesetz. Hier hat der Wirtschaftsminister seine Zuständigkeit an die jeweiligen Landeshauptleute delegiert. Alle anderen Fernwärmeunternehmen können ihre Preise völlig frei festsetzen“, so Kassegger weiter.

„Wenn aber – wie in Wien – der SPÖ-Landeshauptmann gleichzeitig Preisregulator und Empfänger der Dividenden des regulierten Unternehmens ist, ist der Interessenkonflikt vorprogrammiert. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht – und die Leidtragenden sind die Konsumenten, die völlig überhöhte Preise bezahlen müssen“, stellte Hammerl klar.

„Vergleicht man die Fernwärmepreise gemäß Preisbescheid für Wien mit jenen für Linz und berechnet die Heizkosten für eine 70m²-Wohnung mit einem Jahresverbrauch von 5.000 m³, erkennt man den extremen Unterschied. Zahlt man in Linz dafür 661,08 Euro brutto, so muss man in Wien gemäß Preisbescheid fast das Doppelte bezahlen, nämlich 1.192,42 Euro brutto. Und das Ganze bei einem fast gleichen Energieaufbringungsmix in der Erzeugung der Fernwärme!“, erklärte Hammerl.

„Die Zuständigkeit von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und der Landeshauptleute hat sich als völliger Fehlgriff erwiesen. Nur eine bundesweit einheitliche, unabhängige und professionelle Aufsicht kann garantieren, dass es nicht länger zu willkürlichen Preisfestsetzungen kommt“, betonte NAbg. Axel Kassegger.

Abschließend erinnerte Hammerl an den von ihm eingebrachten Entschließungsantrag im Nationalrat: „Wir haben die Lösung auf den Tisch gelegt. Die E-Control, die seit 25 Jahren erfolgreich die Strom- und Gasnetze reguliert, muss künftig auch für die Fernwärmenetze zuständig sein. Jetzt ist Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer am Zug. Er muss handeln und der E-Control die Regulierung der Fernwärme übertragen. Alles andere bedeutet, die Menschen in Österreich weiter in den Fängen der Monopolisten zu lassen.“