"Wir sehen dem Informationsfreiheitsgesetz mit Hoffnung und Skepsis entgegen!"

Am Montag, 1. September 2025, tritt in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Dessen Einführung wurde nach jahrelangen Forderungen im Jänner 2024 von der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen beschlossen und sollte dafür sorgen, dass Österreich als letzter EU-Mitgliedsstaat der Amtsverschwiegenheit das längst überfällige Ende bereitet. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich ist seit jeher dafür eingetreten, dass rechtliche Grundlagen für mehr Transparenz und Offenlegung der Verwaltungsabläufen geschaffen werden, die sich etwa an den modernen Standards von Schweden und Deutschland orientieren.

"Wir sehen dem Inkrafttreten mit Hoffnung und Skepsis entgegen", erklärt ROG-Präsident Fritz Hausjell. "Einerseits sind wir froh, dass wir mit dem Gesetz einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht haben, andererseits sehen wir aber Unzulänglichkeiten, die mit den Ansprüchen kritischer und investigativer Medienarbeit nicht vereinbar sind." Zu bemängeln ist zunächst die Einschränkung bei der Aufhebung des Amtsgeheimnisses in Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Davon betroffen ist vor allem der Lokaljournalismus, der beispielsweise bei Recherchen zu Missständen bei Flächenwidmungen sowie in der Sozial- und Umweltpolitik weiterhin auf verschlossene Türen trifft. Darüber hinaus sorgen sowohl die Vergebührung als auch die Auskunftsfristen über mehrere Wochen für Barrieren, die kleinere Redaktionen sehr schnell vor Probleme stellen können. Weiters sind keinerlei Kommissionen oder Prüfstellen vorgesehen, die im Falle von Beschwerden zu einer unabhängigen und unbürokratischen Entscheidung herangezogen werden können.

"Alleine die Skandale und Vertuschungsversuche in der österreichischen Politik der vergangenen Jahre bestätigen die Notwendigkeit, entsprechend wirksame Instrumentarien zu deren Aufklärung und schließlich auch zur Eindämmung einzusetzen", setzt Fritz Hausjell nach. "Wir fordern, dass mit dem 1. September 2025 die Debatte zur Verwirklichung von Informationsfreiheit im EU-Schlusslichtland nicht plötzlich aufhört. Österreich braucht mehr Demokratie und Transparenz, dafür sind rasche und deutliche Nachbesserungen durch die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS unerlässlich!"