FPÖ – Schnedlitz: „Grüne Akademie hat mehrfach zusätzlich zur normalen Förderung kassiert!“

Im Fall der durch die FPÖ aufgedeckten Zahlungen an die grüne Parteiakademie gehe es nicht um die 9 Millionen Euro Normförderung, sondern um zusätzliche Zahlungen - etwa vom grünen Sozialministerium in Richtung der grünen Parteischule für Kurse und Lehrgänge, betonte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Bereits ein erster Einblick und eine erste grobe Sichtung der Anfragebeantwortungen offenbarten bei den Grünen mehrere Zahlungen in Richtung deren politisches und ideologisches Umfeld. Achtung! Dabei geht es nicht um die ‚normale‘, etwas über 9 Millionen Euro umfassende Akademieförderung, die jede Partei erhält - das versuchen die Grünen in Umlauf zu bringen, um die anderen Zahlungen zu verschleiern und leider sind einige Medien und Journalisten bewusst oder unbewusst darauf hineingefallen. Es geht vielmehr - wie die ‚Kronen Zeitung‘ heute korrekt berichtet - um weitere Zahlungen, die mit der ‚Normförderung‘ nichts zu tun haben, beispielsweise zwei Zahlungen aus dem damals grünen Sozialministerium, die rechtlich jedenfalls prüfenswert sind - auch weitere Geldflüsse sind nicht auszuschließen.“

Aus der Anfragebeantwortung des Sozialministeriums gehe hervor, dass die grüne Parteiakademie „FREDA – Die Grüne Zukunftsakademie“ im Jahr 2023 Zahlungen mit dem Verwendungszweck: „Politisch Verhandeln“ (Kurs/Lehrgang), Vertragsart: „Sonstige Verträge“ erhalten habe. Politisch verantwortlich war damals der grüne Sozialminister Johannes Rauch. „Auch wenn es sich hier um mehrere kleinere Summen handelt, muss eine Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln geprüft werden. Es stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck, wenn man öffentliche Gelder eines Ministeriums verwendet und damit allem Anschein nach Ministeriumsmitarbeiter auf die grüne Parteischule schickt - und das war mutmaßlich mehrfach der Fall. Wo ist hier die sachliche Rechtfertigung? Warum wird hier durch die Hintertür eine Partei mit Ministeriumsressourcen zusätzlich ‚angefüttert‘ und wer musste hier die grüne Schulbank drücken? Viele offene Fragen müssen noch geklärt werden und wir werden das auch alles aufklären, indem wir Schritt für Schritt auch andere Zahlungen durchleuchten und den gesamten Datensatz abarbeiten. Genau davor haben die Regierenden Angst. Es geht hier nicht um verdiente Organisationen wie das Rote Kreuz oder die Feuerwehr, wie es von den Regierungsparteien behauptet wird“, so Schnedlitz.

Interessant sei zudem der Grund, warum die FPÖ auch Zahlungen an die Grüne Parteiakademie abgefragt habe. „Im Gegensatz zu allen anderen Akademien hält sich diese nämlich offenbar selbst für eine NGO und hat sich als solche auf einem Portal mit Jobangeboten für NGOs registriert. Die dort angeführten Organisationen haben wir – laut Bundesregierung wollte man Geldflüsse an NGOs mangels einer gesetzlichen Definition sonst nicht beantworten, da man nicht wisse, was unter NGO zu verstehen sei – als Basis unserer Anfragen herangezogen. Das wirft natürlich Fragen auf, ob die Grüne Akademie auch andernorts als NGO um Unterstützungen geworben und diese erhalten hat und inwiefern das einer ohnehin auf gesetzlicher Basis staatlich unterstützten Organisation zusteht“, so der freiheitliche Generalsekretär.

Dieser Umstand werde jedoch in diversen Medienberichten ausgeblendet und stattdessen auf besonders entlarvende Weise mit zweierlei Maß gemessen: „Man muss sich nur das umgekehrte Szenario vorstellen: Hätte Herbert Kickl als Innenminister Ministeriumsgelder für Aufträge an die Freiheitliche Akademie verwendet oder sogar Ministeriumsmitarbeiter aus dem BMI auf Kosten des Ministeriums auf die blaue Parteischule geschickt. Das mediale Trommelfeuer und der Aufschrei der Einheitsparteien würden das ganze Land erschüttern. Wahrscheinlich wären Titelseiten voll damit. Man würde den Minister kritisieren und nicht jene Partei, die den Skandal aufdeckt. Aber wenn die Grünen offenbar in den Futtertrog greifen, wird jene Partei attackiert, die diesen Missstand aufdeckt. Diese Doppelmoral von manchen Medien ist unerträglich!“

Die FPÖ lasse sich von diesen Ablenkungsmanövern der Regierung nicht beirren, betonte Schnedlitz: „Wir fordern volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung auch dieser Causa. Es kann nicht sein, dass Ministerien zu Selbstbedienungsläden für die eigene Partei werden. Wir bleiben dran – ob es den Systemparteien und ihren Hofberichterstattern passt oder nicht!“