FPÖ – Vilimsky: „Van der Bellen ist kein Vorbild für Rechtsstaatlichkeit – volle Unterstützung für Ungarns Außenminister Szijjártó“

„Wenn Bundespräsident Van der Bellen in Alpbach meint, anderen Staaten Lektionen in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erteilen zu können, dann ist das nicht nur anmaßend, sondern auch zutiefst scheinheilig“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. „Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat vollkommen recht, wenn er die Aussagen Van der Bellens in aller Schärfe zurückweist.“

Vilimsky betonte, dass Van der Bellen selbst seit Jahren ein Beispiel für einseitige, linkslastige Politik sei. „Gerade während der umstrittenen Corona-Maßnahmen hat er keinen Moment gezögert, die massiven Grundrechtseingriffe mitzutragen und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter zu erschüttern. Von Unabhängigkeit oder Neutralität keine Spur – Kritik am linken Lager ist für ihn tabu, Kritik an Andersdenkenden hingegen tägliche Routine.“

Besonders schwer wiegt für Vilimsky die Rolle Van der Bellens beim Ausschalten der Freiheitlichen aus der Regierungsverantwortung. „Van der Bellen hat wahrscheinlich hinter den Kulissen mit ausländischen Akteuren zusammengearbeitet, um einer bei den Wahlen siegreichen Partei die Regierungsverantwortung zu verwehren.“

„Wenn Van der Bellen anderen Staaten wie Ungarn Rechtsstaatlichkeit abspricht, obwohl er selbst in Österreich das Gegenteil vorlebt, dann ist das an Doppelmoral kaum zu überbieten. Ungarns Außenminister Szijjártó hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Van der Bellen sollte sich davor hüten, in Fragen der Demokratie Lektionen zu erteilen“, so Vilimsky.

„Van der Bellen ist kein Vorbild für Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Präsident, der demokratische Spielregeln nach Belieben beugt. Österreich hätte sich ein Staatsoberhaupt verdient, das über den Parteien steht – nicht eines, das im Dienste linker Ideologie agiert“, so Vilimsky.