FPÖ – Hafenecker: „Statt falsche Vorwürfe gegen Ungarn zu erheben, sollte Van der Bellen Demokratie und Grundrechte bei uns schützen!“

„Diese Diskreditierung eines befreundeten Nachbarlandes mit den immer selben unwahren Vorwürfen ist eines österreichischen Staatsoberhaupts schlichtweg nicht würdig und sein moralischer Zeigefinger auch nicht mit seiner sonstigen Amtsführung vereinbar. Denn das, was Bundespräsident Van der Bellen Ungarn vorwirft, passiert in Österreich tatsächlich – mit seinem Segen aus der Hofburg!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die gestrige Rede des Bundespräsidenten am Europäischen Forum Alpbach, in welcher sich dieser dazu verstieg, Ungarn faktenwidrig der Beschneidung der Medienfreiheit, der Untergrabung von Rechtsstaat und Justiz sowie der Einschränkung der Grundrechte zu bezichtigen.

Geradezu grotesk mute es an, wenn Van der Bellen Ungarn seinen Status als Demokratie absprechen wolle. „Er selbst hat sich nach der letzten Nationalratswahl geweigert, Herbert Kickl als Chef der von den Bürgern zur stimmenstärksten gewählten Partei den Regierungsbildungssauftrag zu erteilen und sich Zurufen der EU-Eliten, insbesondere des EVP-Chefs Weber, gefügt. Wer im eigenen Land den Willen der Wähler, des obersten Souveräns in einer Demokratie, grob missachtet und bis zur Unkenntlichkeit uminterpretieren will, sollte anderen keine Ratschläge erteilen“, erklärte der Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist.

Tatsächlich höhle die Regierung in Österreich auch seit Jahren die Medienfreiheit immer weiter aus und versuche, „sich mit millionenschweren und willkürlich vergebenen Inseraten sowie Förderungen genehme Berichterstattung auf Steuerzahlerkosten“ zu erkaufen, während sie im Gleichschritt mit der EU unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Hass im Netz“ oder angeblicher Desinformation die „Zensurschraube“ immer härter anziehe. „Dazu kommt noch der ORF, der längst zu einem über Zwangsgebühren finanzierten Regierungs- und Systemlautsprecher umgebaut wurde. Debanking, Diffamierung bis hin zur Kriminalisierung nicht-systemkonformer, alternativer Medien sind mittlerweile zum Alltag geworden. Und zu alledem hört man von Bundespräsident Van der Bellen nichts, außer wohlwollendes Schweigen!“, so der freiheitliche Generalsekretär.

Auch hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundrechte hätte der Bundespräsident als „Hüter der Verfassung“ aktuell und in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Gelegenheiten gehabt, sein Wort zu erheben und einzuschreiten: „Das Corona-Zwangsregime mit den größten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Zweiten Republik wurde von Van der Bellen genauso abgenickt wie die laufende Aushöhlung unserer in der Verfassung verankerten Neutralität durch die Einheitsparteien. Was den Zustand unseres Justizsystems anbelangt, sei nur an den Fall Pilnacek erinnert, der unbedingt aufgeklärt werden muss! Wer als Staatsoberhaupt so viel dringenden Handlungsbedarf im eigenen Land hat, sollte nicht mit falschen Vorhaltungen über die Grenze in unser Nachbarland schauen!“

Was die österreichische Regierung von der ungarischen vor allem unterscheide, sei der Umstand, dass in Ungarn die eigene Bevölkerung an erster Stelle stehe, während die „Verlierer-Ampel“ gegen die Österreicher arbeite. „Deshalb ist Ungarn auch ein Dorn im Auge von Systempolitikern wie Van der Bellen, weil sie genau wissen, dass sich die Menschen auch bei uns einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung, Normalität statt linker Regenbogen-Wokeness, ein leistbares Leben und Sicherheit erwarten, sie aber aus ideologischer Verblendung das genaue Gegenteil schaffen!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA.