Olischar/Mayer: Khleslplatz – Husch-Pfusch-Politik der Stadt setzt sich fort

„Dass bei der Flächenwidmung zum Khleslplatz ein Formalfehler passiert ist, ist sinnbildlich für die Husch-Pfusch-Politik der Stadt in dieser Causa“, kritisieren die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar, und der Bezirksparteiobmann der Volkspartei Meidling, Gemeinderat Lorenz Mayer in einer ersten Reaktion.

Das Projekt am Khleslplatz sei von Beginn an ein Paradebeispiel dafür, wie Stadtentwicklung nicht ablaufen sollte: ohne echte Bürgerbeteiligung, ohne Transparenz – und nun auch noch mit einem Verfahrensfehler bei der Flächenwidmung. „Wer die Bevölkerung bewusst ausschließt und entsprechende Vorgaben ignoriert, beschädigt das Vertrauen in Politik und Verwaltung nachhaltig. Die Meidlingerinnen und Meidlinger verdienen Mitsprache – keine Politik über ihre Köpfe hinweg“, so Olischar und Mayer.

Statt die neuerliche Behandlung des Widmungsakts im Planungsausschuss dafür zu nutzen ,das Thema neu aufzurollen und endlich einen transparenten Prozess mit Einbindung der Bürgerinnen und Bürger aufzusetzen, werde der Fehler einfach „ausgebessert“. „Das spricht Bände. Wieder einmal zeigt sich: Die Stadtregierung will keine ernsthafte Beteiligung, sondern setzt auf Durchziehen um jeden Preis“, kritisieren Olischar und Mayer.

Besonders ärgerlich sei, dass die Stadt in ihrer aktuellen Stellungnahme sogar behaupte, den Wünschen der Bürgerinitiative und der Anrainer sei entgegengekommen worden. „Das ist schlicht die Unwahrheit. Weder die massiven Einwände der Bevölkerung noch die klare Forderung nach Erhalt des Khleslplatzes wurden ernsthaft berücksichtigt“, so Mayer.

Die Wiener Volkspartei bekräftigt daher ihre Position: Der Khleslplatz muss in seiner historischen Substanz erhalten bleiben. „Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Stadtentwicklung darf nicht hinter verschlossenen Türen passieren, sondern muss transparent, nachvollziehbar und mit echter Beteiligung der Betroffenen erfolgen“, betont Olischar abschließend.