FPÖ – Schnedlitz: „Nein, liebe ÖVP, Herbert Kickl hat die NGOs nicht erfunden!“

„Herbert Kickl hat als Innenminister durch die Schaffung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen die Asyl-NGOs, die bis dahin auf Kosten der Steuerzahler jeden noch so unberechtigten Asylwerber bis in die letztmögliche Instanz ‚rechtsberaten‘ haben, ausgebremst. Es war die ÖVP, die den Grünen die Möglichkeit gab, die Rechtsberatung für Asylwerber wieder in die Hände von einstigen NGO-Aktivisten zu legen, die seither ganz offiziell als Mitarbeiter der staatlichen Agentur ihr Unwesen treiben“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die aktuellen Irrwege des ÖVP-Abgeordneten Gödl durch die jüngere österreichische Politikgeschichte.

„Die ÖVP hat zu keiner Zeit den Asylansturm nach Österreich bekämpft. Und sie ist auch zu keiner Zeit gegen die Asylindustrie aus unzähligen NGOs vorgegangen, die damit ihr Geschäft gemacht hat. Im Gegenteil: In diesem Biotop treiben sich jede Menge ÖVP-Parteigänger und Freunderl herum und cashen ab, was das Zeug hält, allen voran eine Organisation von Ex-ÖVP-Vizekanzler Spindelegger, die 270.000 Euro aus dem Innenministerium dafür kassiert hat, dass ein einziger Nigerianer freiwillig das Land verlassen hat. Diese Strukturen werden wir uns anhand der aktuellen Anfragenbeantwortungen ganz genau anschauen und die Bevölkerung über die Heucheleien der ÖVP, die jetzt plötzlich Kontrolle gelobt, informieren“, so Schnedlitz.