Stögmüller fordert volle Einsicht in Bundesheer-Beschaffungen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu den Beschaffungsvorgängen des Bundesheeres fordert David Stögmüller, Landesverteidigungs-Sprecher der Grünen, „mehr Transparenz und eine kritische Betrachtung der präsentierten Zahlen.“

„Natürlich ist es gut, wenn die heimische Wirtschaft von den vielen Beschaffungen, die getätigt werden, profitieren kann. Aber es muss auch klar sein, dass das bestgeeignete Produkt zum bestmöglichen Preis zu beschaffen ist. Die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen im Vordergrund stehen“, sagt Stögmüller.

Während die Ministerin betont, dass 60 Prozent der Ausgaben des Bundesheeres der österreichischen Wirtschaft zugutekommen, weist Stögmüller auf erhebliche Defizite bei der Transparenz der Beschaffungsvorgänge hin: „Solche Informationen durch die Ministerin sind absolut begrüßenswert. Wir würden uns solche Berichte öfter wünschen – und vor allem ans Parlament gerichtet. Das würde die dringend notwendige Transparenz fördern.“

Besonders kritisch sieht Stögmüller die Weigerung der Ministerin, den Bericht der unabhängigen Beschaffungsprüfkommission herauszugeben: „Der Bericht könnte jederzeit ans Parlament übermittelt werden, die Sommerpause ist keine Ausrede."

Die Beschaffungen sollten eigentlich durch eine unabhängige Beschaffungsprüfkommission geprüft werden – die Ministerin verweigert aber die Herausgabe des Berichts. „Nachdem er geleakt wurde, wissen wir auch warum: Der Bericht zeigt, dass Produktwünsche öffentlich bekannt gegeben werden, bevor noch Ausschreibungen erfolgt sind, und Klassifizierungen so spezifisch beschrieben werden, dass nur ein Produkt übrigbleibt“, führt Stögmüller aus.

Besonders problematisch erscheint die Situation bei Großbeschaffungen wie den brasilianischen Transportflugzeugen, bei denen der österreichische Wertschöpfungsanteil gering ist. „Außerdem warten wir bis heute auf die Erklärung, wie die Spezifikationen für die Leonardo-Trainings-Jets zustande gekommen sind – ein Jahr vor der Entscheidung, was der Eurofighter-Ersatz sein soll, für den diese Trainingsjets dann Training bieten sollen.“