FPÖ – Belakowitsch: „Regierung gesteht NGO-Sumpf und Misswirtschaft mit zahnloser Alibi-Kommission ein!“

Als „panische Reaktion und glasklares Schuldeingeständnis“ bezeichnete heute die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, die Ankündigung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, eine Kommission zur Überprüfung von NGO-Förderungen einzusetzen. Dies sei eine direkte Folge des massiven Drucks, den die Freiheitlichen mit ihrer Anfrageserie zum Förderdschungel aufgebaut hätten. Die plötzliche Betriebsamkeit der Regierung entlarve deren monatelange Untätigkeit und Vertuschungsmanöver. „Genau hier hätte man seit Monaten nach Geldern suchen müssen, noch bevor man Pensionisten und Familien schröpft und in die Armut treibt“, so die freiheitliche Sozialsprecherin.

„Dass die Verlierer-Koalition nun hektisch eine Kommission einsetzt, ist das beste Schuldeingeständnis, das man sich vorstellen kann. Zuerst wird monatelang gemauert und vertuscht, und als der Druck durch unsere Anfragen zu groß wird, zaubert man eine zahnlose Alibi-Kommission aus dem Hut, die wieder nur Unsummen an Steuergeld kostet und am Ende nichts bewirken wird. Das ist reine Schaufensterpolitik und eine wirkungslose Beruhigungspille für die Öffentlichkeit, die das von der ÖVP orchestrierte Regierungsspielchen schon lange durchschaut hat“, so Belakowitsch. Es sei für die Regierung offenbar einfacher, teure Gremien zu schaffen, die wiederum nicht für Transparenz sorgen, sondern lediglich der weiteren Vernebelung dienen, als die einfachen Fragen der FPÖ nach dem Verbleib von Milliarden Euro an Steuergeldern zu beantworten.

Die Kritik der Systemparteien an den freiheitlichen Anfragen wies Belakowitsch scharf zurück: „Es ist doch das Normalste auf der Welt, in Zeiten leerer Kassen jeden Stein umzudrehen und auch den ausufernden NGO-Apparat zu durchforsten. Wenn die Regierung selbst für Transparenz sorgen oder einfach unsere Fragen beantworten würde, bräuchte es keine parlamentarischen Anfragen zu jeder einzelnen Organisation. Aber stattdessen wird über den Regierungssprachrohr-ORF versucht, uns in ein schiefes Licht zu rücken und so zu tun, als würden wir verdiente Organisationen wie das Rote Kreuz oder die Parteiakademieförderungen angreifen. Das ist ein billiger Spin, schlichtweg falsch, eine Verdrehung der Tatsachen und eine durchschaubare und schäbige Taktik!“

Die FPÖ werde sich von diesen Ablenkungsmanövern nicht beirren lassen, erklärte Belakowitsch: „Wir fordern die lückenlose Offenlegung aller Zahlungen an den gesamten NGO-Apparat. Die Bürger haben ein Recht, zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen. Rechtschaffene NGOs haben mit Transparenz auch kein Problem. Wir müssen endlich wissen, ob die bereits bekannten Milliarden erst die Spitze des Eisbergs in diesem Förderdschungel sind“, erklärte Belakowitsch und schloss mit einer klaren Forderung: „Es kann nicht sein, dass bei unseren Familien, Arbeitern und Pensionisten der Sparstift angesetzt wird, während ein undurchsichtiger NGO-Sumpf mit Steuergeld gemästet wird. Für eine echte Konsolidierung des Staatshaushalts muss die Regierung endlich bei sich selbst und im eigenen ausufernden Filz anfangen, zu sparen. Wir werden nicht locker lassen, bis der letzte Cent, der an diese teils dubiosen Vereine fließt, auf dem Tisch liegt!“