FPÖ – Steger: „Geplante EU-Chatkontrolle ist Generalangriff auf Grund- und Freiheitsrechte der europäischen Bevölkerung!“

„Die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft lassen nicht locker: Die geplante Verabschiedung der CSA-Verordnung im Rat der Europäischen Union stellt einen beispiellosen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der europäischen Bürger dar. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kindesmissbrauch wird ein System geschaffen, das im Kern eine flächendeckende Massenüberwachung und die Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht“, warnte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, nachdem die dänische Ratspräsidentschaft das Thema Chatkontrolle zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat.

„Eine allgemeine Überwachung privater Chats ist ein klarer Verstoß gegen Art. 7 und 8 der Grundrechtecharta sowie Art. 8 EMRK. Sogar der Juristische Dienst des EU-Rats warnt in einer offiziellen Stellungnahme vor der Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Auch unabhängige Datenschützer und das Europäische Parlament haben sich eindeutig gegen Massen-Scans und die Aushöhlung sicherer Kommunikation ausgesprochen. Nur die von der Leyen-Kommission und die nun unter ihren Fingern agierende dänische Ratspräsidentschaft treiben dieses Überwachungsprojekt mit aller Gewalt voran“, so Steger weiter.

Besonders brisant sei, dass die dänische Ratspräsidentschaft bereits bis September eine Einigung im Rat erzwingen will: „Die österreichische Bundesregierung ist unmissverständlich aufgefordert, gegen den dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle zu stimmen und den verfassungswidrigen Weg digitaler Zensur und Kontrolle nicht endgültig zu beschreiten. Es darf keinesfalls zugesehen werden, wie fundamentale Freiheitsrechte der Bürger zugunsten eines zentralistischen Brüsseler Überwachungsregimes geopfert werden.“

„Die FPÖ wird daher im EU-Parlament wie auch auf nationaler Ebene entschieden Widerstand leisten. Die europäische Bevölkerung hat ein unveräußerliches Recht auf Privatsphäre, auf vertrauliche Kommunikation und auf Schutz vor staatlicher Allmachtsfantasie. Wir werden diese Grundrechte mit allen Mitteln verteidigen – gegen die Chatkontrolle, gegen Zensur und gegen die Überwachungswut aus Brüssel. Unser Einsatz steht dabei im Einklang mit dem großen Bürgerprotest sowie den tausenden Protest-E-Mails, die uns in den letzten Wochen erreicht haben“, so die freiheitliche Europaabgeordnete Steger abschließend.