FPÖ – Schnedlitz: „Jeder durchschaut: Regierung versucht, Rotes Kreuz und Co. für Vertuschung zu missbrauchen“

Den Versuch der Regierung, aus berechtigter Kritik an Misswirtschaft einen Angriff auf rechtschaffene Organisationen zu machen, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute als „Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“.

„Transparenz ist kein Angriff, sondern Pflicht gegenüber dem Steuerzahler. Es ist schon ein starkes Stück, dass die ÖVP und ihre gesamte Verlierer-Ampel rechtschaffene NGOs wie das Rote Kreuz vorschieben, um ihre eigene Intransparenz zu kaschieren und um Transparenz hinsichtlich über einer Milliarde Euro an öffentlichen Geldern madig zu machen“, stellte Schnedlitz klar. „Faktum ist: Diese Regierung hat bis heute nicht einen einzigen Cent an Zahlungen offengelegt, außer dort, wo wir Freiheitliche – quasi gezwungenermaßen – namentlich nachfragen mussten. Anstatt den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken, spielt man auf Zeit, versucht Milliarden-Verschiebungen zu verschleiern und eine Opposition, die Transparenz im Sinne der Steuerzahler gegenüber diesen Unsummen fordert, zu diskreditieren. Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver und eine Frechheit gegenüber jenen Menschen, die in unserem Land ehrlich arbeiten und jeden Tag Steuern zahlen, und auch eine Frechheit gegenüber den NGOs, die die Regierung für ihren Spin benutzt und missbraucht. Offensichtlich hat man sehr viel zu verbergen.“

Die Realität sei eindeutig: „Viele NGOs leisten unersetzliche Arbeit für die Menschen in Österreich – und genau diese Arbeit wird von der Regierung oft sogar unterfinanziert. Auch eine Unterfinanzierung wird durch Transparenz im Übrigen sichtbar. Gleichzeitig zeigt ein erster Blick auf die Liste der Zahlungen, dass Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung Tür und Tor geöffnet sind. Genau hier setzen wir Freiheitliche an: Wir wollen die Guten stärken, aber die ‚schwarzen Kassen‘ und undurchsichtigen Kanäle endlich trockenlegen!“, so Schnedlitz.

„Bitte glauben Sie nicht dem Spin der Regierung, wir würden Rettung, Rotes Kreuz oder Feuerwehr in den Dreck ziehen wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir setzen uns dafür ein, dass ihre wertvolle Arbeit in Zukunft sogar noch besser unterstützt wird. Aber Transparenz muss für alle gelten – egal, ob es um kleine Vereine, große NGOs oder staatliche Stellen geht. Wer sauber arbeitet, hat mit Transparenz kein Problem. Wer aber Millionen verschiebt und dann keine Namen nennen will, hat offenbar Dreck am Stecken“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.

Schnedlitz abschließend: „Wenn eine Regierung zuerst die Opposition dazu nötigt, mühsam namentlich abzufragen, weil sie die Zahlen von sich aus verweigert, und sich dann darüber beschwert, dass diese Namen in der Öffentlichkeit stehen, ist sie moralisch und politisch bankrott. Wer NGOs als Schutzschild missbraucht, um die eigenen Skandale, unsaubere Geldflüsse und Co. zu vertuschen, hat jedes Vertrauen verspielt – und sollte den Hut nehmen. Wir Freiheitliche stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und den Schutz der Steuerzahler. Die Ampel-Regierung steht nur für Vertuschung, Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft.“