FPÖ – Fürtbauer: „‚Stolz auf Wien‘-Debakel: Steuergeld und Zwangsbeiträge im rot-schwarzen Sumpf versenkt!“

Der veröffentlichte Rechnungshofbericht zum Beteiligungsvehikel „Stolz auf Wien“ sei eine schallende Ohrfeige für die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer Wien und bestätige die freiheitliche Kritik auf ganzer Linie. Das erklärte heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher für KMU, NAbg. Michael Fürtbauer, in einer ersten Reaktion.

„Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, was wir Freiheitliche von Anfang an befürchtet haben: ‚Stolz auf Wien‘ war kein Rettungsschirm für Betriebe, sondern ein Mahnmal für rot-schwarzes Missmanagement und institutionalisierte Intransparenz. Hier wurden nicht nur Millionen an Steuergeld, sondern auch die hart erarbeiteten Zwangsbeiträge der Wiener Unternehmer in einem intransparenten System versenkt, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war“, so Fürtbauer.

Besonders skandalös seien die vom Rechnungshof aufgedeckte Ungleichbehandlung und die mangelnde Kontrolle. Während normale Betriebe für Corona-Hilfen strengste Auflagen erfüllen mussten, wurden bei „Stolz auf Wien“ Gelder sogar an bereits vor der Krise angeschlagene Unternehmen vergeben. Fehlende Protokolle, informelle Investorenrunden und klare Interessenskonflikte im Beirat würden ein verheerendes Bild zeichnen.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Unternehmer in diesem Land. Während man von den KMU für jeden Cent an Hilfen eidesstattliche Erklärungen und strenge Prüfungen verlangt hat, wurden hier offenbar nach Gutsherrenart Gelder an Firmen verteilt. Das ist keine Wirtschaftshilfe, das ist ein Selbstbedienungsladen für ein Netzwerk, das sich jeder Kontrolle entzieht“, kritisierte Fürtbauer scharf.

Die Konsequenzen dieses verantwortungslosen Handelns seien laut Rechnungshof verheerend: Ein Fünftel der Investitionen musste bereits wertberichtigt werden, mehrere Beteiligungen endeten im Konkurs. „Dieses Debakel muss ein Weckruf sein! Anstatt komplizierte und anfällige Beteiligungsmodelle zu schaffen, braucht es schnelle und treffsichere Direkthilfen. Das ‚Traumduo‘ aus SPÖ-Stadtregierung und ÖVP-Wirtschaftskammer hat sich als Albtraum für die Wiener Wirtschaft erwiesen. Wir fordern volle Aufklärung und ein sofortiges Ende solcher Experimente auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler!“