Totschnig/Zehetner: Untersuchung zeigt hohe Einsparungspotenziale bei Klima- und Energieförderungen

Österreich hat sich im Bereich Energie und Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt. Um die begrenzten öffentlichen Mittel künftig noch effektiver einzusetzen, wurde die Förderlandschaft im Auftrag von Bundesminister Norbert Totschnig und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hinsichtlich ihrer Effizienz analysiert. Die Untersuchung wurde vom Schweizer Institut Prognos durchgeführt. Die Ergebnisse der Analyse liegen nun vor und zeigen, dass die Förderinstrumente grundsätzlich gewünschte Wirkungen erzielen, aber großteils hohes Einsparungs- und Abgrenzungspotenzial besteht. Das soll nun bei der geplanten Anpassung der Förderungen berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Analyse der Effizienz von Klima- und Energieförderungen sind die zentralen Förderbausteine der österreichischen Klima- und Energiepolitik geprüft worden. Dazu gehören unter anderem die Sanierungsoffensive, die Energieeffizenzförderung, Förderungen unter dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das Stromkosten-Ausgleichsgesetz oder der Klima- und Energiefonds. Die Maßnahmen wurden hinsichtlich ihrer Fördermechanismen, Ziele sowie Zielgruppen analysiert.

Die Studie zeigt: Während die Förderinstrumente grundsätzlich in die richtige Richtung zielen, besteht gleichzeitig Optimierungsbedarf, besonders in Bezug auf die Effektivität und Effizienz. Konkret empfohlen werden klarere Zieldefinitionen und die Abgrenzung der Aufgabenbereiche zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten sowie eine höhere Effizienz beim Mitteleinsatz von Förderungen. Das soll künftig insbesondere bei der Gestaltung der jeweiligen Instrumente des Klima- und Energiefonds, über Energieeffizienzförderungen, dem EAG bis hin zur Umweltförderung im Inland sowie der neuen Ausrichtung von Förderungen wie beim Kesseltausch wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Die Ergebnisse zeigen, dass die Förderungen aus der Vergangenheit teilweise zu hoch und wenig effizient waren. Im Umwelt- und Klimabereich werden wir daher an mehreren Stellen nachschärfen und das Steuergeld deutlich effizienter einsetzen als bisher. Während wir den Klimabonus, der überhaupt keine positive Wirkung auf das Klima hatte, bereits ersatzlos gestrichen haben, werden wir bei Förderungen wie der thermischen Sanierung und dem Heizkesseltausch die Effizienz erhöhen. Die Ergebnisse zeigen klar, dass mit weniger Steuergeld bei intelligenterem Einsatz oft die gleiche Wirkung zu erzielen ist. Aktuell durchforsten wir die alten Förderungen und werden bei der Neuauflage höhere Effizienz in den Mittelpunkt stellen.“

StS Zehetner: „Wir führen unsere Förderungen wieder dahin zurück, wofür sie gedacht sind: als gezielte Anreize, die Investitionen auslösen, Wertschöpfung im Land halten und die Energiewende voranbringen. Förderungen dürfen nicht verpuffen oder Mitnahmeeffekte finanzieren, sondern müssen dort wirken, wo der Markt allein nicht reicht. Deshalb straffen wir die Förderschwerpunkte, richten sie an europäischen Vorgaben aus und sorgen dafür, dass jeder Euro mehr CO₂ spart, mehr Dynamik in die Energiewende bringt und mehr Jobs in Österreich sichert. Klar ist: Wir steuern künftig präziser, mit weniger Bürokratie und stabilen Rahmenbedingungen, damit Haushalte und Betriebe langfristig planen können. Das Fördersystem der Zukunft flankiert, aber es überfördert nicht. Es ist einfach, effizient und nachvollziehbar.“

Förderungen werden eingestellt oder effizienter gestaltet
Eine wesentliche Empfehlung der Studie ist, bestehende Förderbereiche auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Dem wurde teilweise bereits nachgekommen. So werden Förderungen für bestimmte Kühl- und Gefriergeräte eingestellt, da viele Maßnahmen ohnehin bereits aufgrund gesetzlicher Regeln verpflichtend sind. Zudem wurde bereits entschieden, Förderschienen mit zu niedriger Nachfrage wie beispielsweise jene für innerbetriebliche Energiezentralen einzustellen. Ebenfalls eingestellt werden die Förderangebote für Umstellungen auf LED-Systeme, da diese Technologien inzwischen Standard sind und keine Förderungsanreize mehr brauchen.

Sanierungsoffensive wird neu aufgestellt
Die Analyse zeigt außerdem, dass in manchen Bereichen die Förderungen zu hoch waren. Dort sollen Förderbudgets reduziert und gleichzeitig die hohen Emissionsziele erreicht werden. Das größte Effizienzpotenzial wird bei der Sanierungsoffensive, die aus den beiden Bereichen thermische Sanierung (z.B. Fassadendämmungen und Fenstertausch) und Heizkesseltausch besteht, gesehen. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung schneidet die Sanierungsoffensive in der Effizienz – also CO2-Einsparungen pro eingesetztem Fördereuro – wegen der aktuell hohen Fördersätze in diesem Bereich (bis zu 75 Prozent) im Vergleich mit anderen analysierten Förderinstrumenten am schlechtesten ab.

Nachdem das Förderbudget bereits reduziert wurde, ist das BMLUK derzeit in Kontakt mit Bundesländern und Stakeholdern zur Diskussion der neuen Förderungskriterien. Dabei werden natürlich auch die Empfehlungen der Studie zu einer Reduktion der Förderungsintensität herangezogen. Die neuen Förderungen werden jedenfalls reduziert und damit die Effizienz der Förderungen verbessert, weil weiterhin eine hohe Nachfrage zu erwarten ist.

Auflage eines neuen Energieeffizienzprogramms auf Basis des Energieeffizienzgesetzes (EEffG)
Im Bereich der Effizienzförderungen wird künftig stärker fokussiert und ein neues Energieeffizienzprogramm aufgelegt. Bislang waren die Schwerpunkte sehr breit und stark zielgruppenspezifisch ausgestaltet, mit insgesamt elf Programmlinien von Sportstätten bis Krankenanstalten. In Zukunft liegt der Fokus auf der thermischen Sanierung im genossenschaftlichen Wohnbau, auf der Sanierung der 26 Prozent schlechtesten Nicht-Wohngebäude wie Schulen, Kindergärten oder kommunale Einrichtungen sowie auf größeren betrieblichen Effizienzmaßnahmen, die wettbewerblich vergeben werden. Damit werden die CO₂-Einsparungen erhöht, die Mittel kosteneffizient vergeben und gleichzeitig die heimische Bau- und Handwerkswirtschaft gestärkt.

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird novelliert
Das EAG bleibt das Herzstück des österreichischen Ökostromausbaus, wird künftig jedoch schlanker und präziser ausgestaltet. Mit der 10. Novelle bis Ende 2025 sollen Betriebsförderungen in Richtung Contracts for Difference weiterentwickelt und der Wettbewerb für Fördereffizienz gestärkt werden. Bei negativen Preisen ist ein zeitweises Aussetzen von Förderungen vorgesehen. Die PV-Speicherförderung wird gezielt verfolgt, um mehr Netzintegration zu erreichen. Zusätzliche PV-Förderungen im Klima- und Energiefonds entfallen, PV-Förderungen sind weiterhin auf Basis des EAGs förderbar.

Grüne Technologien: Stärken der Angebot- und Nachfrageseite mit Förderinstrumenten
Ein klarer Fokus soll künftig auf grünes Wachstum durch grüne Technologien gelegt werden. Im Mittelpunkt stehen die Technologien Biomasse, Wärmepumpe, Geothermie sowie Effizienz durch Wärmerückgewinnung. Die Markteinführung von klimafreundlichen Technologien soll gezielt unterstützt werden. Dafür ist einerseits ein geeigneter Maßnahmenmix auf Angebotsseite notwendig, mit dem Technologien vorangebracht werden. Dieser Fokus wird sich im Jahresprogramm des Klima- und Energiefonds widerspiegeln. Andererseits soll auch bei der Nachfrage ein gut durchdachtes Förderangebot bestehen, um klimafreundliche Technologien am Markt zu etablieren. Auch werden Strukturen des Klima- und Energiefonds unterstützen, zu denen unter anderem begleitende Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung gehören. Eine tragende Rolle werden die Klima- und Energiemodellregionen (KEM) sowie die Klimawandelanpassungs-Modellregionen (KLAR) übernehmen, die sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite zusammenbringen und konkrete klimarelevante Projekte in den Regionen voranzutreiben.