FPÖ – Kickl/Oberlechner: „Babler bleibt auch bei Wohnen Ankündigungsriese und Handlungszwerg!“

„Babler bleibt im Bereich Wohnen ein Ankündigungsriese und Handlungszwerg“, fasste FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die diesbezüglichen Aussagen des Vizekanzlers im ORF-Sommergespräch zusammen. „Seine Einlassungen machen deutlich, dass er die enormen Probleme nicht nur nicht lösen will, sondern sie nicht einmal in ihrer Gesamtheit verstanden hat“, so der freiheitliche Wohnbausprecher NAbg. Michael Oberlechner.

„Bablers ‚Mietpreisbremserl‘ im regulierten Bereich soll jetzt ein weiteres ‚Bremserl‘ im Bereich der freien Mieten folgen. Der Vizekanzler geht dabei offenbar von einem weiteren massiven Anstieg der Inflation und damit vom fortgesetzten wirtschaftspolitischen Versagen der Regierung aus, denn die ersten drei Prozent der Teuerung gehen in seinem Modell voll zu Lasten der Mieter. Erst dann beginnt die Bremse zaghaft zu wirken, wobei von sozialer Treffsicherheit keine Rede sein kann, denn die größten Profiteure dieser Maßnahme sind naturgemäß die Mieter im Luxussegment, die sich ihre noblen Penthouse-Wohnungen ohne Probleme leisten können“, zeigte sich Kickl verwundert über den Zugang eines selbsternannten Marxisten.

Das freiheitliche Gegenmodell zur Schaffung von mehr leistbaren Wohnungen ist eine Ausweitung des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes. „Nicht auf den Altbau beschränkt, sondern für sämtliche Wohnungen, die nicht einem zeitgemäßen Standard entsprechen, sollen Höchstgrenzen gelten, wie sie jetzt die Richtwerte im Mietrechtsgesetz sind. Außerdem darf die Inflation bei diesen Wohnungen nicht eins zu eins weitergegeben werden, sondern muss sich am Inflationsziel orientieren – also maximal zwei Prozent“, skizzierte Wohnbausprecher Oberlechner einen effizienten Weg zur Schaffung von leistbarem Wohnraum.

„Entlarvend ist auch, dass Babler kein Wort über die Schaffung und Erhaltung von Wohnungseigentum verloren hat. Hier sind vor allem die gemeinnützigen Wohnbauträger entscheidend. Doch auch Babler sieht dabei zu, wie der gemeinnützige Wohnbau statt an junge Familien immer mehr an reiche Investoren abverkauft wird. Sozialwohnungen werden zum Sozialtarif an Anleger verkauft, die diese dann frei und befristet – und damit wesentlich teurer – an die Österreicher vermieten dürfen. Das ist mehr als asozial“, so Kickl. „Bablers Untätigkeit ist ein direkter Anschlag auf leistbares Wohnen. Er trägt die neoliberale Politik des ÖVP-geführten Wirtschaftsministeriums unbarmherzig mit“, kritisierte Oberlechner und wies auf den schon jahrelangen Kampf der FPÖ im Parlament gegen diese miese Praxis hin.

Sowohl für leistbare Mieten als auch für die Ermöglichung des Eigentumserwerbs brauche es dringend die Rückkehr zur Zweckbindung der Wohnbauförderung. „Damit die Wohnungen aber tatsächlich leistbar werden und auch bleiben, müssen auch die vor allem unter dem Deckmantel des Klimaschutzes installierten Auflagen und Vorschriften fallen, die das Bauen künstlich verteuern. Zudem braucht es insbesondere in Wien Transparenz bei der Vergabe der Fördermittel“, so Oberlechner.

Ein wesentliches Problem durfte Babler wohl deshalb nicht ansprechen, weil es zu hundert Prozent auf die Kappe seiner Wiener SPÖ-Genossen geht. „Die lassen die Gemeindebauten nämlich verfallen und treiben gleichzeitig die Mieten in schwindelerregende Höhen. Hinzu kommen massiv steigende Betriebskosten durch die ständig erhöhten städtischen Gebühren. Der Sanierungsstau beträgt mittlerweile zehn Milliarden Euro. Das ist die Realität sozialistischer Wohnpolitik“, fasste Oberlechner die triste Lage in Wien zusammen, die Babler zuletzt in einem Anfall von besonderer Peinlichkeit auch noch der EU als Vorbild im Bereich des sozialen Wohnens verkaufen wollte. Die FPÖ fordere bis zur vollständigen Sanierung die Absenkung des Mietzinses im ausfinanzierten Gemeindebau auf genossenschaftliches Niveau, also circa um ein Drittel. „Wiener Wohnen“ dürfe nicht länger der größte Gewinner der Mietexplosion der vergangenen Jahre sein.

Generell gelte für den sozialen Wohnbau, so Kickl: „Eine geförderte Wohnung darf nicht länger ein Willkommensgruß für Zuwanderer sein. Die Vergabe von Gemeindewohnungen hat daher ausschließlich an österreichische Staatsbürger zu erfolgen!“

In Summe werde deutlich, dass Babler und die SPÖ nicht in der Lage seien, die versprochenen Akzente gegen die in allen Bereichen des Lebens unerträgliche Teuerung zu setzen. „Der Versuch, der Explosion der Lebensmittelpreise Herr zu werden, ist offensichtlich schon wieder abgeblasen. Das Scheitern soll nun offenbar mit dem medialen Verkauf einer völlig verpfuschten Mietpreisbremse kaschiert werden. Wenn sie überhaupt jemals kommt, wird sie ohnehin nicht wirken. Und auch im versprochenen Kampf gegen die steigenden Energiepreise ist von dieser Regierung nichts zu erwarten. Das Scheitern auf ganzer Linie geht also weiter – gute Jahre für Österreich gibt es eben nur mit der FPÖ“, zog Herbert Kickl Bilanz.