SPÖ-Seltenheim: „FPÖ-Angriff auf Zivilgesellschaft und rechtsextreme Postings verdeutlichen: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Dienstag, scharfe Kritik am Angriff der FPÖ auf die Zivilgesellschaft und den rechtsextremen Postings eines niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderatsabgeordneten. „Die FPÖ macht NGOs, Vereine und Hilfsorganisationen zur Zielscheibe und greift damit die Zivilgesellschaft und die Demokratie frontal an“, so Seltenheim, der die FPÖ auffordert, die Attacken auf die Zivilgesellschaft unverzüglich zu beenden. „Feuerwehr, Rotes Kreuz, Caritas: Die engagierte Zivilgesellschaft zeichnet das Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich aus. Es ist ein Offenbarungseid, dass die FPÖ jene Organisationen ins Visier nimmt, die Hilfsbedürftige unterstützen und sich für das Gemeinwohl engagieren“, sagt Seltenheim. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der FPÖ-Angriff auf die Zivilgesellschaft und rechtsextreme Postings verdeutlichen einmal mehr: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die FPÖ wird immer extremer und steht immer auf der falschen Seite“, so Seltenheim, der die rechtsextremen Postings eines niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderats aufs Schärfste verurteilt. Laut „Kurier“ hat der stellvertretende Ortsparteichef von Gloggnitz in den sozialen Medien zahlreiche Beiträge verfasst, die menschenfeindlicher nicht sein könnten. „Antisemitismus, Rassismus und Homophobie haben in Österreich keinen Platz. Es ist unerträglich, dass die FPÖ angesichts solcher Postings kein Problembewusstsein zeigt und noch immer keine Konsequenzen zieht“, so Seltenheim, der betont: „Wir lassen Hass und Hetze nicht zu. Die SPÖ stellt der Menschenfeindlichkeit ein Stopp-Schild auf, tritt Rechtsextremismus entschieden entgegen und schützt die Demokratie in Österreich“, so Seltenheim. (Schluss) ls/bj