Figl/Zierfuß: Stadtrat Hacker lenkt erneut vom eigenen Versagen ab

„Wir brauchen echte Lösungen für die enormen Wiener Probleme mit der Mindestsicherung und in der Gesundheitspolitik statt billigen Ablenkungsmanövern. Kaum eine Woche vergeht, ohne erneute Versuche von SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker, sämtliche Probleme Wiens dem Bund zuzuschieben. Die Androhung rechtlicher Schritten – ohne jegliche Grundlage – in Zusammenhang mit Deutschkursen ist ein negativer Höhepunkt seiner Ablenkungspolitik“, so der gf. Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl.

„In Wien ist die Lage so desaströs, dass Hacker mit allen Mitteln vom eigenen Versagen ablenken möchte. Ob es um die leistungsfeindliche und ungerechte Wiener Mindestsicherung oder die massiven Probleme im Integrationssystem geht – statt Lösungen vorzulegen, verweist er reflexartig auf den Bund“, so Klubobmann Harald Zierfuß weiter.

Besonders perfide sei es, wenn Hacker auf die Umsetzung von Gesetzen pocht, während er selbst die Vorgaben aus dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz seit Jahren ignoriert und damit den „Sozialhilfemagnet Wien“ weiter verstärke. „Ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen und gleichzeitig die eigenen Hausaufgaben zu vernachlässigen ist vollkommen inakzeptabel“, ergänzt Zierfuß.

Die Wiener Volkspartei fordert daher, dass die SP-Neos-Stadtregierung und insbesondere Stadtrat Hacker endlich die nötige Verantwortung wahrnehmen. „Anstatt ständig den Bund für alles verantwortlich zu machen, muss Hacker endlich liefern. Wien leidet unter überlasteten Spitälern, fehlenden Pflegekräften, explodierenden Sozialausgaben und massiven Integrationsproblemen – und der Stadtrat schafft es nur, Ablenkungsmanöver zu inszenieren. Dieses ständige Wegschauen und Abwälzen darf nicht länger hingenommen werden. Wir fordern eine sofortige Reform der Mindestsicherung und ein funktionierendes Wiener Gesundheitswesen“, betonen Figl und Zierfuß abschließend.