AK Anderl: Das Leben wieder leistbar machen

Die hohe Inflation, insbesondere die überdurchschnittlichen Steigerungen bei Lebensmitteln, machen für immer mehr Menschen das Leben unleistbar. AK Präsidentin Renate Anderl appelliert: „Die Bundesregierung hat es in der Hand, endlich zu handeln und das Leben für alle Menschen in Österreich wieder leistbar zu machen. Es ist gut und richtig, dass das bei der Regierungsklausur Anfang September ganz oben auf der Agenda stehen wird, und die Arbeiterkammer ist auch gerne bereit, bei einem Preisgipfel ihre Expertise einzubringen.“

Anderl: Preiseingriffe sind nötig und richtig

„Die vorige Bundesregierung hat jahrelang zu wenig gegen die hohe Inflation getan, während andere Länder weitreichendere Maßnahmen gesetzt haben“, so Anderl. „In Österreich sind die Preise in vielen Bereichen stetig nach oben gerattert, vor allem bei Lebensmitteln und Mieten. Die aktuelle Bundesregierung hat nun die Chance, es richtig zu machen und die Inflation zu bekämpfen, das gilt ganz besonders im Lebensmittelbereich.“ Pensionistinnen und Alleinerzieherinnen müssen einen weitaus höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben als der Durchschnittshaushalt. Die Inflationsrate für das ärmste Einkommenszehntel belief sich im Juli 2025 auf 3,9 Prozent (Gesamtbevölkerung: 3,6 Prozent). Der AK Preismonitor zeigt, dass auch die Preise der billigsten Lebensmittel – auf die gerade ärmere Haushalte besonders zugreifen müssen – enorm gestiegen sind. Der Warenkorb mit den billigsten 40 Lebensmitteln und Reinigungsmitteln kostete im September 2021 noch 51 Euro, jetzt sind es schon fast 81 Euro.

Anderl: „Politik kann und muss eingreifen, wenn für immer mehr Menschen das Leben nicht mehr leistbar ist.“ So hat Österreich die große Teuerungskrise in den 1970er-Jahren mit Preiseingriffen besser bewältigt als andere europäische Länder. Die AK Präsidentin führt an, dass Wettbewerbspolitik verhindern müsse, dass Unternehmen eine zu große Marktmacht entwickeln. Preismonitoring und Transparenz entlang der Wertschöpfungsketten können als Frühwarnsystem helfen. Preisdeckelungen durch Mietpreisbremsen oder bei Energiepreisschocks verhindern, dass sich Preissteigerungen in der Wirtschaft rasch ausbreiten. Der Staat kann zudem die öffentliche Bereitstellung von Grundbedürfnissen ausbauen, um Güter zu günstigeren Preisen anzubieten, z. B. durch gratis Mittagessen an Schulen oder verstärkten öffentlichen Wohnungsbau.

Die Arbeiterkammer fordert:

• Abschaffung des „Österreich-Aufschlags“: Österreichische Konsument:innen zahlen für viele Markenlebensmittel um ein Viertel mehr als in Deutschland. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer muss endlich den Druck gegenüber der EU deutlich erhöhen und sich für ein Verbot solcher Preisunterschiede einsetzen. Die heimischen Konsument:innen dürfen nicht länger die Melkkuh internationaler Lebensmittelkonzerne sein.

• Preistransparenzdatenbank: Um nachvollziehen zu können, wo entlang der Wertschöpfungskette Preissteigerungen entstehen, ist eine umfassende Datenbasis nötig.

• Anti-Teuerungs-Kommission: Eine unabhängige Kommission aus Ministerien, Sozialpartnern und Expert:innen soll unrechtmäßige Preiserhöhungen aufdecken und bekämpfen.

• Reform des Preisgesetzes: Das bestehende Gesetz ist zu schwach, um überhöhten Preisen wirksam zu begegnen. Das Preisgesetz muss so verschärft werden, dass es ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Teuerung wird, insbesondere bei Lebensmitteln.

• Preisgipfel: Die Bundesregierung muss die Sozialpartner zügig zu einem Preisgipfel einladen und ein rasch wirksames Maßnahmenpaket schnüren, um die heimischen Konsument:innen dauerhaft zu entlasten.