GRAS kritisiert geplantes "Klimagesetz" scharf

Ein vom Standard publizierter Bericht über einen Gesetzesentwurf, der den Titel “Klimagesetz” trägt, schlägt ordentlich Wellen. Seit 4 Jahren ist Österreich in Puncto Klimaschutzgesetz säumig und von Klimaminister Totschnig wurde im Juli noch medienöffentlich angekündigt, hier tätig zu werden. Der geleakte Gesetzesentwurf ist jedoch in jeglicher Form ein Rückschritt und streicht Verbindlichkeit, Planbarkeit und demokratische Mitgestaltung bei Klimaschutzmaßnahmen.

Für die Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) stellt dieser Gesetzesentwurf einen völligen Bruch mit wissenschaftlichen Erkenntnissen dar. Die frisch gewählte Bundessprecherin der GRAS Maike Cyrus findet dazu klare Worte. “Das Emissionsziel 2040 und verbindliche Sektorziele, besonders für Verkehr und Landwirtschaft, sind von Wissenschaftler_innen häufig genug als absolut notwendig im Kampf gegen die Klimakrise definiert worden. Genau hier mit der Wissenschaft zu brechen und auf billigen Populismus zu setzen, ist fatal,” so Cyrus.

Aber auch ein Demokratieabbau findet sich im Gesetzesentwurf, denn so wird der Klimarat ersatzlos gestrichen, obwohl dieser erst vor wenigen Jahren eingeführt wurde und eigentlich das zentrale Element der Mitbestimmung der Bevölkerung bei Klimaschutzmaßnahmen hätte sein sollen. Zur Erinnerung: Der Klimarat hatte sich für weitaus schärfere Klimaschutzmaßnahmen ausgesprochen, als die ÖVP akzeptieren wollte. Nun wird also die Stimme der Bevölkerung nicht nur ignoriert, sondern gleich völlig stumm gestellt.

Die GRAS sieht nun auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner am Zug. “Wenn wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und Elemente der demokratischen Mitbestimmung abgebaut werden, müssen die Alarmglocken läuten, besonders auch innerhalb der Bundesregierung,” heißt es von Seiten der Bundessprecherin. Auch Viktoria Kudrna, für die GRAS im Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung, fordert deswegen eine klare Kante von Seiten Holzleitners. “Der Entwurf des Klimaministers steht entgegen der Wissenschaft und gegen die Interessen der Bevölkerung und gefährdet damit auch die Zukunft kommender Generationen. Die Wissenschaftsministerin muss an der Seite der Wissenschaft und Forschung stehen und klarmachen, dass ein wissenschaftsfeindliches Klimagesetz absolut untragbar ist," adressiert Kudrna die Ministerin.

Ein weiteres Absurdum des Gesetzesentwurfs findet sich in einem Bekenntnis zur ‘Kosteneffizienz’ von Klimaschutzmaßnahmen, währenddessen Strafzahlungen in Milliardenhöhe hingenommen und sogar vorbereitet werden: “An einer Stelle die Klimaschutzmaßnahmen einer ‘Kosteneffizienz’ zu unterstellen und damit Zukunftsinvestitionen zu sabotieren, während an anderer Stelle Milliarden überwiesen werden sollen, ist nichts anderes als ein Eingeständnis des Versagens im Umgang mit der größten Krise unserer Zeit," so die GRAS Bundessprecherin.