SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch begrüßt entschlossene Maßnahmen für leistbares Wohnen

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch begrüßt das von Vizekanzler Andreas Babler gestern im ORF-Sommergespräch vorgestellte Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen. „Die SPÖ wird bei diesem Thema nicht lockerlassen, weil die Kosten fürs Wohnen in den letzten Jahren explodiert sind. Die Politik muss hier regulierend eingreifen – und das tun wir“, sagt Hanel-Torsch. ****

Vizekanzler Babler, der in der Regierung auch für Wohnbau und Mieten zuständig ist, hat gestern die Eckpunkte des neuen Mietrechtspakets der Bundesregierung erläutert. Demnach wird es erstmals auch eine Preisbremse für die Mieten außerhalb des gemeinnützigen bzw. durch das Mietrechtsgesetz regulierten Bereichs geben. So wird das neue „Mieten-Wertsicherungsgesetz“ den Anstieg bei den sogenannten freien Mieten in Zeiten hoher Inflation einbremsen. Und: Das wird für alle Raummieten gelten, also auch für Geschäftsräume.

Außerdem wird es eine neue Mindestdauer für Mietverträge geben. Derzeit liegt die bei drei Jahren, in Zukunft wird ein Mietvertrag mindestens auf fünf Jahre abgeschlossen. „Das ist eine große Verbesserung für die einzelnen Mieterinnen und Mieter, weil sie so einfach mehr Sicherheit bekommen“, sagt Hanel-Torsch. Und sie erwartet sich davon auch eine insgesamt preisdämpfende Wirkung, weil die Erfahrung zeige, dass bei jeder Neuvermietung die Miete erheblich steige.

Im Mietenpaket enthalten ist auch die Preisbremse für den regulierten Bereich für die Jahre 2026 und 2027. Demnach dürfen für Kategoriemieten und Richtwertwohnungen die Mieten nur um maximal 1 Prozent (2026) bzw. 2 Prozent (2027) angehoben werden. Ab 2028 gilt für die Mietanpassung bei freien und regulierten Mieten gleichermaßen das neue Mieten-Wertsicherungsgesetz. (Schluss) wf/ff