Klimagesetz-Leaks: ÖH kritisiert Untätigkeit der Politik und fordert verbindliche Maßnahmen

Trotz des weiterhin gültigen EU-Ziels, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, fehlt seit 1.699 Tagen ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Die nun geleakten Entwürfe des „Klimagesetzes“ zeigen, dass das BMLUK lieber auf Scheinmaßnahmen setzt und wirksamen Klimaschutz in den Hintergrund drängt. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigt sich angesichts der Entwicklungen besorgt und kritisiert die Inhaltslosigkeit der Gesetzesentwürfe scharf. Geht es nach dem Ministerium, soll Österreich auch empfindliche EU-Strafzahlungen in Kauf nehmen: ein Armutszeugnis klimapolitischer Verantwortung.

„Ein Ziel allein reicht nicht aus. Ohne gesetzlich verankerte Maßnahmen bleibt Klimaneutralität 2040 ein leeres Versprechen.“, betont Selina Wienerroither aus dem Vorsitzteam der ÖH. „Wir fordern ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit klaren Reduktionspfaden und nachvollziehbarer Verantwortung.“ Im geleakten Entwurf fehlt nicht nur das Klimaziel selbst, sondern auch verbindliche Handlungsansätze. Verwiesen wird stattdessen lediglich auf eine Steuerungsgruppe, die die Klimapolitik koordinieren soll, vor allem im Falle von Strafzahlungen.

Der Gesetzesentwurf stellt eindeutig das Kaufen von ausländischen CO2-Zertifikate bei einem Versäumnis der „unionsrechtlichen Klimaziele“ in den Vordergrund anstelle einer verbindlichen CO2-Reduktion, was Österreich mehrere Milliarden Euro kosten würde. „Während die Klimakrise täglich spürbarer wird, bewegt sich klimapolitisch erschreckend wenig. Dass Österreich erneut auf mögliche Strafzahlungen zusteuert, zeigt, wie lange hier schon versäumt wurde, zukunftsorientiert zu handeln“, sagt Viktoria Kudrna aus dem ÖH-Vorsitzteam. „Diese Mittel wären in Bildung, klimaresilienter Infrastruktur oder sozial gerechtem Wohnen wesentlich besser investiert.“

Die ÖH hebt hervor, dass insbesondere junge Menschen, darunter auch Studierende, die langfristigen Folgen dieser klimapolitischen Versäumnisse tragen werden. Neben den ökologischen Auswirkungen stellen auch steigende Lebenshaltungskosten, Energiepreise und psychische Belastungen zunehmend eine Herausforderung dar.

Die ÖH fordert ein rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040, konkrete Reduktionsziele in Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr, sozial gerechte Entlastungen für junge und einkommensschwache Menschen sowie die aktive Einbindung der Jugend in klimapolitische Entscheidungsprozesse auf Bundesebene. „Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Generationen“, so Umut Ovat aus dem ÖH-Vorsitzteam abschließend. „Wir erwarten von der Politik endlich ernsthafte Schritte in Richtung einer nachhaltigen und solidarischen Zukunft.“