FPÖ – Hafenecker: „NGO-Millionen zeigen: Österreich ist derzeit ein Selbstbedienungsladen!“

„Die jetzt bekanntgewordenen ersten Detail-Antworten zu den Millionenförderungen für NGOs sind ein wahrer Offenbarungseid. Teilweise ist der Missbrauch so offensichtlich, dass er selbst vom größten Verharmloser nicht mehr geleugnet werden kann. Genau diese Machenschaften und der lockere Umgang mit Steuergeld waren bereits im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Thema – jetzt muss die Selbstbedienungs- und Verschwendungsmentalität endlich ein Ende haben und Missbrauch sowie Misswirtschaft umgehend abgestellt werden“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Gerade in Zeiten der Budgetkonsolidierung sei es laut Hafenecker unverantwortlich, hunderte Millionen Euro ohne echte Kontrolle zu verschleudern: „Jeder Stein muss dreimal umgedreht, jeder Euro dreimal geprüft werden. Steuergeld darf nicht blind in dubiose Vereinskonstrukte oder Projekte fließen. Österreich darf kein Selbstbedienungsladen sein! Es geht nicht um die gute Arbeit der Feuerwehr und des Roten Kreuzes – die könnte man sogar stärker unterstützen, wenn auf der anderen Seite Missbrauch abgestellt wird.“

Besonders empörend sei das Beispiel der Grünen Akademie: „Hier zeigt sich wie aus dem Bilderbuch, wie ungeniert man sich bereichert. Und jetzt wird gemauert, vertuscht und blockiert – und den Journalisten sowie den Menschen versucht man einzureden, die FPÖ hätte es etwa auf Rotes Kreuz und Feuerwehren abgesehen. Dabei werden diejenigen, die gute Arbeit leisten, von der Regierung für eine versuchte Vertuschung missbraucht. Aber niemand wird so dumm sein, auf diesen Spin der Ampel hereinzufallen“, so Hafenecker.

Die FPÖ fordere daher lückenlose Aufklärung und sofortiges Handeln: „Diese Regierung muss endlich aufhören, hunderte Steuermillionen in teils parteinahe Strukturen, Freunderlwirtschaft und Projekte zu pumpen, die niemand benötigt – während gleichzeitig den Österreichern erklärt wird, dass angeblich gespart werden muss und sogar den Pensionisten das Geld aus der Tasche gezogen wird. Die Spielchen dieser größten und teuersten Regierung aller Zeiten sind ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Wer so mit öffentlichem Geld umgeht, hat jedes Vertrauen verspielt!“

Hafenecker abschließend: „Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihr hart verdientes Geld fließt - und dass hier endlich Tabula rasa gemacht wird. Wenn ÖVP, SPÖ und NEOS Transparenz verweigern, dann deshalb, weil sie mitten im Sumpf sitzen. Es ist höchste Zeit, diesen Skandal restlos aufzuklären und den Missbrauch in den Ministerien sofort abzustellen! Und genau das werden wir im Sinne der Steuerzahler auch tun!“