FPÖ – Schnedlitz: „Mehrere hundert Millionen Euro: Erste Detail-Antworten zu NGOs haben es in sich!“

„Die ersten eingegangenen Antworten auf die parlamentarischen Anfragen hinsichtlich Zahlungen an NGOs sind eingetroffen und haben es in sich. Versteckte Zuwendungen in Richtung der eigenen Parteien und Freunderln, über Absurditäten bis hin zu Unsummen für Dinge, die kein Mensch braucht – bereits jetzt nach den ersten Ministerien sind Mehrfachförderungen belegt und mehrere hundert Millionen Euro aufgelistet, während man bei der Bevölkerung den Rotstift ansetzt. Auffällig ist auch die teilweise massive und ausufernde Zunahme der Fördersummen innerhalb der letzten fünf Jahre“, stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz nach einem ersten Blick in die Beantwortungen klar.

Ein Beispiel aus der ersten groben Sichtung: Die grüne Parteischule FREDA – Die Grüne Zukunftsakademie erhielt im Jahr 2023 etwa aus dem Sozialministerium zwei Zahlungen. Verwendungszweck laut Ministerium: „Politisch Verhandeln“ (Kurs/Lehrgang). Vertragsart: „Sonstige Verträge“. Politisch verantwortlich war damals Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). „Auch wenn es sich um zwei kleinere Summen handelt, allein dieser Punkt erklärt die Angst vor Transparenz. Rund um diese Zahlungen gibt es noch viele offene Anfragen und wir werden weiter für Aufklärung sorgen, denn das ist ein Skandal. Man stelle sich vor, Herbert Kickl hätte als Innenminister auch nur einen Cent vom Innenministerium an die eigene FPÖ-Akademie überwiesen – die Republik würde Kopf stehen“, so Schnedlitz.

Und das sei erst der Anfang: „Hunderte Millionen Euro flossen und fließen an teils absurde und an teils parteinahe Projekte. Wir werden alles genau durcharbeiten und die Bevölkerung Schritt für Schritt transparent informieren. Wir verlangen, dass hier der Rotstift angesetzt wird und nicht beim Bürger. Es geht nicht um die gute Arbeit von Rotem Kreuz und Co., sondern um teilweise Geldverschwendung im großen Stil für Dinge, die kein Steuerzahler benötigt. Aber selbst hinsichtlich der Frage, wie viel für sinnvolle Projekte und Unterstützungen ausgegeben wird, hat der Steuerzahler eine Antwort verdient. Das sollte das Normalste der Welt sein, sobald es um öffentliche Gelder geht – und vor allem, wenn man gleichzeitig bei Pensionisten, Familien oder Arbeitnehmern den Rotstift ansetzt“, kündigte der freiheitliche Generalsekretär an und verwies auf weitere Abfragen bei mutmaßlicher versteckter Parteienfinanzierung.

Regierung versucht weiterhin, Transparenz zu unterbinden

Die über 700 Einzelabfragen mussten, so Schnedlitz, durchgeführt werden, da kein einziges Ministerium die Frage nach Zahlungen an NGOs beantworten wollte – mit der Begründung, der Begriff NGOs existiere rechtlich nicht. „Uns blieb deshalb nur übrig, namentlich so breit wie möglich abzufragen. Die Aufzählung sollte dabei keinerlei Wertung darstellen. Mit dieser Behauptung wurde nur versucht, von Seiten der Regierung Missstimmung gegen Transparenz zu erzeugen – und ein paar ‚Dumme‘ sind eben darauf reingefallen oder wollten die Regierung in ihrem Kampf gegen Transparenz unterstützen.“

Mit den jetzt teilweise am Tisch liegenden Beantwortungen werde es jedoch richtig absurd: Der Begriff „NGO“ existiere nämlich sehr wohl, aber nur, wenn er in den Antworten der Minister selbst gebraucht werde, etwa in der Anfragebeantwortung von Sozialministerin Schumann. Darin verwendet sie selbst mehrfach die Bezeichnung. Wörtlich heißt es etwa:
„...für die oben genannten NGOs werden durch das beiliegende Excel-Sheet beantwortet. Sollte die NGO nicht im Excel-Sheet angeführt sein, wurden keine Zahlungen in dem genannten Zeitraum geleistet.“

Doch als es darum ging, ob neben den namentlich abgefragten Organisationen auch weitere NGOs Zahlungen erhalten haben, verweigerte Schumann plötzlich jede Antwort – mit der Begründung, „NGO sei kein klar definierter rechtlicher Begriff“.

„Das heißt im Klartext: Die Ministerin beantwortet Fragen mit Begriffen, die sie im gleichen Dokument selbst verwendet – und bestreitet zugleich deren Gültigkeit. Diese Regierung ist am Ende. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin seine Gelder fließen. Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um hunderte Millionen, selbst wenn man nur einen Teil der Ministerien beleuchtet. Wer aber solche Taschenspielertricks nötig hat, verkauft die Bürgerinnen und Bürger für dumm. Eine peinlichere Antwort als jene von Frau Schumann ist kaum mehr möglich, ohne sich völlig lächerlich zu machen“, so der freiheitliche Generalsekretär, der betonte, nicht locker zu lassen, bis jeder ausgegebene Cent transparent offengelegt ist.

„Gleichzeitig verweigern sämtliche Ministerien Antworten auf die Frage, ob zum Beispiel politische oder personelle Verbindungen zwischen Minister, Kabinett oder Ministerium und dem geförderten NGO oder Projekt bestehen. Kurz gesagt: Man schweigt sich zu ‚Freunderlwirtschaft und Korruption‘ komplett aus“, so Schnedlitz und abschließend: „Die Ampelregierung versucht weiter, Transparenz zu verhindern – wir aber werden jedes Detail ans Licht holen. Die Österreicher haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihr hart verdientes Steuergeld ausgegeben wird und wo es verschwendet wird.“