FPÖ – Haider: „Griechischer Schafskandal offenbart enorme Missbrauchsmöglichkeiten bei EU-Fördervergabe!“

„Der Skandal um griechische Phantomschafe zeigt sehr deutlich die enormen Missbrauchsmöglichkeiten bei Fördervergaben durch die EU. Eine komplette Neuaufstellung ist unumgänglich. Ein paar kleine kosmetische Korrekturen werden die strukturellen Defizite nicht beseitigen können“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts eines Betrugsskandals unvorstellbaren Ausmaßes in Griechenland. Mit nicht existenten Schafs- und Ziegenherden sowie undurchsichtigen Pachtverträgen wurden mehrere hundert Millionen Euro ergaunert.

„Das ist ja kein Einzelfall, wie auf der Internetseite der EU-Staatsanwaltschaft EPPO eindrücklich dokumentiert ist. Es ist nur die Spitze des Eisberges“, stellt Haider fest. Insbesondere die Vergabe der EU-Mittel aus dem Coronawiederaufbaufonds „Next Generation EU“ sei mehr als intransparent. „Und dafür hat die EU vertragswidrig einen riesigen Schuldenberg angehäuft, dessen Rückzahlung das Budget jetzt massiv belastet“, kritisiert Haider. Ebenso problematisch sei die Vergabe von Förderungen an NGOs, bei denen sich die Kommission auf die Eigenangaben der Empfänger verlasse, statt proaktiv zu kontrollieren. „Diese Probleme sind bekannt, der Rechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen. Geändert wird aber nichts“, so Haider.

Das Ausmaß des Skandals zeige auch die Verwicklung von Spitzenfunktionären der griechischen Regierungspartei Neo Demokratia (EVP): Mehrere Minister und Staatssekretäre seien bereits zurückgetreten. Der griechische Premierminister sei zudem ein wichtiger Unterstützer von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die auf seinem Anwesen bereits Urlaub gemacht habe. „Das könnte die Untätigkeit der Kommission teilweise erklären“, vermutet Haider.

Natürlich müssten die Kontrollen verschärft und Warnungen ernst genommen werden. „Diese Forderung ist für mich angesichts dieser Vorfälle eine Selbstverständlichkeit. Aber wir müssen an die Wurzel des Problems gehen“, fordert Haider. Das bedeute in erster Linie eine Renationalisierung der Förderungen. Es dürfe nicht sein, dass einige wenige Staaten das System finanzierten und danach keinerlei Kontrolle mehr über ihre Steuergelder hätten. „Die Mitgliedsstaaten wissen besser über den Förderbedarf Bescheid als der Brüsseler Moloch. Außerdem ist der Anreiz zur Sparsamkeit und effektiver Kontrolle deutlich höher, wenn es sich um das eigene Steuergeld handelt“, erklärt Haider.

„Es ist Zeit für echte Reformen: unabhängige Untersuchungen, harte Strafen und eine EU, die den Steuerzahler schützt, statt ihn auszubeuten. Nur so gewinnen wir das Vertrauen zurück – weniger Bürokratie, mehr Freiheit“, fordert Haider abschließend.