FPÖ – Schiefer: „Doppelbudget wird zum Fass ohne Boden!“

Angesichts der aktuellen Zahlen zum Budgetvollzug sei absehbar, dass sich im Doppelbudget ein Loch von zwei bis drei Milliarden Euro auftun werde, warnte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer im Vorfeld der angekündigten Regierungsklausur. Die hohe Inflation und das mangelnde Vertrauen in die Bundesregierung würden die Konsumlaune der Österreicher dämpfen, während die Zahl der Firmenpleiten dramatisch ansteige und damit auch der Verlust von Arbeitsplätzen. Laut KSV1870-Analyse mussten beispielsweise im ersten Halbjahr 2025 durchschnittlich 19 Unternehmen pro Tag Insolvenz anmelden.

„ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich mit einem reinen Minimalkonsens in die Regierung gerettet und scheitern nun krachend an der budgetären Realität und der eigenen Hilflosigkeit, das schwarz-grüne Erbe des Budgetdesasters zu reparieren. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, klafft ein Milliardenloch im Haushalt. Anstatt die Rezession aktiv zu bekämpfen, regiert das ‚Prinzip Hoffnung‘. Dieses Aussitzen der Krise geht einzig und allein auf Kosten der heimischen Familien, Pensionisten und Leistungsträger, die für die Belastungspolitik dieser Regierung die Rechnung zahlen, anstatt den Sparstift bei jenen anzusetzen, die noch nie ins System eingezahlt haben – Stichwort Asyl und Migration“, betonte Schiefer.

Dass es an echtem Reformwillen fehle, zeige sich auch bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen. In den Ministerien seien weder ernsthafte Reformbemühungen noch nachhaltige Einsparungen im System erkennbar, so Schiefer. „Solange die Ausgabenseite nicht sinnvoll, nachhaltig und mit Blick auf Interessen der eigenen Bevölkerung saniert wird, bleibt das Budget ein Fass ohne Boden. Es wird immer mehr Steuergeld hineingeschüttet, das aber im Apparat und bei Klientelpolitik versickert, weil man nicht bereit ist, echte Strukturreformen anzugehen. Gespart wird nicht im System, sondern auf dem Rücken der Bürger.“

„Nur auf einen Konjunkturaufschwung von außen zu hoffen, ist keine seriöse Wirtschaftspolitik“, stellte Schiefer klar und forderte ein sofortiges Gegensteuern: „Der freiheitliche Budgetpfad hätte ein EU-Defizitverfahren abgewendet. Diese Regierung war dazu entweder nicht willens oder nicht fähig. Es braucht jetzt dringend Maßnahmen, um die hohen Energiepreise in den Griff zu bekommen, den privaten Sektor zu stimulieren und Leistung wieder zu belohnen. Wir fordern daher höhere Investitionsfreibeträge für Unternehmen, eine steuerliche Entlastung von Überstunden sowie echte, nachhaltige Einsparungen in der Staatsstruktur, um die Staatsfinanzen wieder auf Kurs zu bringen!“