Marchetti: „Viele offene Fragen zur illegalen BVT-Razzia nach wie vor unbeantwortet“

„Viele offene Fragen zur illegalen BVT-Razzia sind nach wie vor unbeantwortet – und diejenigen, die den Österreicherinnen und Österreichern Antworten liefern könnten, schweigen eisern. Nun hat aber die blaue Mauer des Schweigens den nächsten herben Rückschlag einstecken müssen. Kickls rechte Hand aus Innenminister-Zeiten, Peter Goldgruber, hat auch den Berufungsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. Die Disziplinarstrafe aus der Vorinstanz wurde hierbei nicht nur bestätigt, sondern sogar noch erhöht. Der Vorwurf, den nun auch die Berufungsinstanz bestätigt sieht: Zeugenabsprachen. Und zwar nicht mit irgendwelchen Zeugen, sondern just auch mit einem, der mittlerweile mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Diese Entscheidung zeigt erneut auf, dass der blaue Sumpf rund um die illegale BVT-Razzia nach wie vor nicht restlos trockengelegt ist“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, auf den heutigen Bericht der „Kronen Zeitung“ zum Berufungsprozess.

„Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf restlose Aufklärung des BVT-Skandals. Immerhin hat die illegale Razzia den internationalen Ruf österreichischer Nachrichtendienste auf Jahre beschädigt. Der Schaden, der damals angerichtet wurde, konnte erst durch mühevolle Wiederaufbauarbeit unter der Federführung von Innenminister Gerhard Karner sowie seines Amtsvorgängers Karl Nehammer repariert werden“, so Marchetti weiter, der abschließend betont: „Auch die blaue Mauer des Schweigens kann eine Aufklärung dieses Skandals nicht ewig verhindern.“