Gewessler: Entwurf für Klimagesetz ist klimapolitische Bankrotterklärung

Wie „Der Standard“ am Sonntag berichtet, gibt es im Ministerium von Norbert Totschnig bereits einen Entwurf für ein Klimagesetz, früher noch als Klimaschutzgesetz bezeichnet. Darin werden wesentliche Ziele ausgelassen oder zurückgeschraubt, die wichtigen Sektorenziele sollen nicht kommen. Scharfe Kritik übt die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler: „Das klingt wie eine klimapolitische Bankrotterklärung. Klimaneutralität bis 2040 kommt nicht vor, verbindliche Sektorziele gibt es erst gar nicht – stattdessen will man sich mit dubiosen Zertifikaten freikaufen.“

Gewessler warnt vor den Folgen für Klima und Wirtschaft: „Wenn das so kommt, richten ÖVP, SPÖ und NEOS einen massiven Schaden an. Am Klima, aber auch am Standort Österreich. Damit verlieren wir Jobs und Wettbewerbsfähigkeit.“

„Schon in der vergangenen Regierungsperiode haben wir deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz ohne verbindliche Ziele und ohne Sanktionen für uns Grüne nicht tragbar ist“, sagt Gewessler.

Die Klubobfrau sieht ihre Befürchtungen, was die Klimapolitik der Regierung betrifft, bestätigt: „Ohne die Grünen bleibt der Klimaschutz auf der Strecke – das haben auch die vergangenen Monate klar gezeigt. Die Rechnung dafür werden am Ende unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen müssen.“