FPÖ – Reifenberger zu ÖBH-Beschaffungen: „ÖVP-Ministerin Tanner verzögert die Herausgabe eines kritischen Prüfberichts!“

Ein gestern veröffentlichter und fast im Sommerloch verschwundener Medienbericht über massive strukturelle Mängel bei Bundesheer-Beschaffungen sei laut FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzenden des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Volker Reifenberger, ein „weiterer Offenbarungseid für das von ÖVP-Ministerin Tanner geführte Ressort“.

Dass das Verteidigungsministerium den brisanten Bericht der eigens eingerichteten Beschaffungsprüfkommission als „nicht finalisiert“ abtue und weiter unter Verschluss halten wolle, sei ein durchschaubares Vertuschungs- beziehungsweise Verzögerungsmanöver. „Hier wird offensichtlich versucht, unliebsame Wahrheiten zu verschleiern und das eigene Versagen zu kaschieren. Als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses fordere ich die umgehende Übermittlung des Kommissionsberichtes. Wir wollen den Bericht 1:1, wie von der Beschaffungsprüfkommission beschlossen und ohne beschönigende Korrekturen des Ressorts und der Ministerin!“, so Reifenberger.

Für den freiheitlichen Wehrsprecher bestätige der Bericht genau jene Missstände, vor denen die FPÖ seit Monaten warne und zeigt gleichzeitig, wie wichtig objektive Prüforgane wie die Beschaffungsprüfkommission sind. „Es ist ein unfassbarer Skandal, dass milliardenschwere politische Entscheidungen – zumindest informell – getroffen werden, bevor überhaupt ein vergaberechtliches Verfahren stattfindet. Zuerst wird in der Öffentlichkeit medienwirksam ein bestimmtes Waffensystem oder Rüstungsgut als alternativlos angepriesen, und erst danach wird halbherzig geprüft, ob die Produktwahl überhaupt rechtens ist. Ein anderer Missstand zeigt sich immer wieder darin, dass die Leistungskriterien so genau auf das Wunschprodukt zugeschnitten werden, dass die Ausschreibungsbedingungen, welch Überraschung, nur von einem einzigen Hersteller erfüllt werden können. Das ist hat mit objektiven Vergabeprozessen nichts zu tun“, kritisierte Reifenberger.

Besonders der Beitritt zur „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) sei ein Paradebeispiel für die verantwortungslose Politik von ÖVP-Ministerin Tanner, die sich mit ihren öffentlichen Äußerungen völlig verrannt habe. Reifenberger erinnert in diesem Zusammenhang an eine Pressekonferenz der Ministerin gemeinsam mit dem Airchief im September 2023, wo sie bereits verkündete, dass Österreich vier Kurzstreckensysteme und vier Mittelstreckensysteme mit jeweils drei Werfern des Produkts IRIS-T vom deutschen Hersteller Diehl anschaffen werde. „Hier wurde die vorschnelle Typenentscheidung vor lauter Übermut sogar medial verkündet, bevor das Vergabeverfahren überhaupt begonnen hatte. Freilich hat Tanner kurze Zeit später kalte Füße bekommen und die Typenentscheidung – zumindest medial – zurückgenommen. Aber erst Sky Shield beizutreten und dann nicht IRIS-T zu kaufen, würde erst recht keinen Sinn ergeben, denn die unter Federführung Deutschlands ins Leben gerufene Initiative Sky Shield ist unter anderem eine Vermarktungsplattform für den deutschen Rüstungskonzern Diehl. Darum treten auch Länder wie Frankreich, Italien und Spanien Sky Shield nicht bei, weil diese Staaten ein anderes Produkt forcieren.“

Dass die Prüfkommission neben Sky Shield auch bei der Beschaffung der C-390-Transportflugzeuge und sogar bei Kampfstiefeln schwere prozessuale Mängel festgestellt habe, zeige, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Versagen im Ministerium handle. „Es braucht endlich eine schonungslose Aufklärung aller Beschaffungsvorgänge. Wir werden im Ausschuss genau darauf drängen, denn es geht um die Sicherheit Österreichs und um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler!“, forderte Reifenberger.