Grüne/Stögmüller: Bericht der Beschaffungs-Kommission monatelang unter Verschluss

“Es ist ein beispielloser Vorgang und zeichnet ein düsteres Bild der Transparenz im Verteidigungsministerium, dass ein seit Monaten vorliegender Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission noch immer nicht dem Parlament übermittelt wurde, während er der Presse bereits zugespielt worden ist”, kritisiert der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, den Umgang des Ressorts mit dem Prüfbericht. Der Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Kommission wurde zwar bereits Anfang 2025 fertiggestellt, aber bislang weder veröffentlicht noch dem Nationalrat vorgelegt. Dennoch liegt das Dokument bereits der Tageszeitung “Die Presse” vor . Dieses Vorgehen stelle die Glaubwürdigkeit des Ministeriums in Sachen Transparenz ernsthaft infrage.

Auch der Inhalt des Berichts offenbart laut Stögmüller erhebliche Missstände. Bei militärischen Beschaffungsvorhaben – etwa den neuen Kampfstiefeln – seien die Ausschreibungskriterien offenbar so zugeschnitten worden, dass faktisch jeweils nur ein bestimmter Anbieter zum Zug kommen konnte. “Diese Praxis zeigt ein strukturelles Problem in den Beschaffungsabläufen, das wir Grüne bereits im Fall der Neubeschaffung der italienischen Jet-Trainer Leonardo aufgezeigt haben”, sagt Stögmüller. Bereits die interne Revision des Ministeriums habe im Zuge der Leonardo-Jet-Beschaffung laut uns vorliegenden Dokumenten kritisiert, dass eine Ausschreibung mit Kriterien durchgeführt wurde, die faktisch nur von einem einzigen Modell erfüllt werden konnten. „Bis heute konnte niemand glaubhaft beantworten, warum Österreich einen Jet-Trainer braucht, mit dem Kriterium Luftbetankung, obwohl wir in Österreich diese Fähigkeit gar nicht besitzen“, meint der Grüne Wehrsprecher der Grünen.

“Es wird immer offensichtlicher, dass Entscheidungen im Verteidigungsressort nicht primär nach der objektiven Bedarfslage getroffen werden, sondern nach den persönlichen Vorlieben einzelner Entscheidungsträger”, bemängelt Stögmüller und hält fest: „Solche Vorgangsweisen sind weder effektiv noch wirtschaftlich und untergraben das Vertrauen in öffentliche Beschaffungen. Wir brauchen endlich vollständig transparente Verfahren die das Parlament miteinbindet, damit militärische Ausrüstung strikt nach objektivem Bedarf und nicht nach dem Gutdünken Einzelner Personen beschafft wird”, fordert Stögmüller.