FPÖ - Nepp: „Stolz auf Wien“ war von Anfang an ein SPÖ-Flop

Scharfe Kritik übt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp an Bürgermeister Ludwig und der Stadtregierung nach Veröffentlichung des aktuellen Rechnungshof-Berichts zur Beteiligungsgesellschaft „Stolz auf Wien“. „Der Bericht zeigt schwarz auf weiß: ‚Stolz auf Wien‘ war ein millionenschwerer Reinfall auf Kosten der Steuerzahler voller Intransparenz, Freunderlwirtschaft und wirtschaftlicher Fehlentscheidungen“, so Nepp.

Der RH beanstandet nicht nur fehlende Protokolle und intransparente Abläufe, sondern auch massive Interessenskonflikte: Private Investoren hatten mehr Einfluss als ihre Beteiligung rechtfertigte. „Das zeigt klar, dass hier Gewinninteressen einzelner über dem öffentlichen Auftrag standen, Wiener Betriebe in der Krise zu unterstützen“, kritisiert Nepp.

Auch die wirtschaftliche Bilanz ist desaströs: Trotz 38,75 Mio. Euro zur Verfügung gestelltem Kapital flossen nur 28 Mio. Euro ab, die Nachfrage war äußerst gering. Von den 30 Beteiligungen mussten drei Unternehmen Konkurs anmelden, bei drei weiteren liefen Sanierungsverfahren. Allein dafür waren rund drei Millionen Euro abzuschreiben. „Das Programm hat nicht gerettet, sondern Geld versenkt“, stellt Nepp klar.

Besonders brisant: Die Stadt dehnte ihre eigenen Kriterien massiv, um überhaupt Beteiligungen zusammenzubringen. So wurden Firmen unterstützt, die gar nicht in Wien ansässig waren, weniger als zehn Mitarbeiter hatten oder von Corona sogar profitierten. „Hier wurde das Regelwerk bis zur Unkenntlichkeit verbogen, offenbar um politische Show zu machen, nicht um Wiener Betriebe ehrlich zu unterstützen. Bürgermeister Ludwig kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss nun offenlegen, wie hoch der Schaden für die Stadt ist, und er wird sich im Gemeinderat unseren Fragen stellen müssen“, kündigt Nepp entsprechende Initiativen an.