Grüne: In Zeiten hoher Inflation bei Pensionen zu sparen ist vollkommen falsch

Die Forderung von NEOS, die Pensionen 2026 nur unter der Inflation zu erhöhen, wird von den Grünen abgelehnt und scharf kritisiert: „Es gibt einen gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor und der ist gerade jetzt einzuhalten. In Zeiten steigender Inflation und aufgrund bereits erfolgter Kürzungen bei den Pensionst:innen würde eine Pensionsanpassung unter der Inflationsrate nur zu noch weiteren sozialen Härten führen. Das ist nicht akzeptabel“, meint der Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza, und weiter: „Wenn NEOS-Klubobmann Yannick Shetty nun meint, dass bei den hohen Pensionen nicht erhöht werden soll, dann ist das weder neu noch besonders originell: Einen Pensionsdeckel bei hohen Pensionen gibt es seit Jahren. Auch unter Schwarz-Grün wurde dieser regelmäßig beschlossen“, hält Koza fest.

Koza verweist darauf, dass gerade Bezieher:innen niedriger und unterer mittlerer Pensionen stark unter Druck stehen – etwa durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge oder die Abschaffung des Klimabonus. „Ein Inflationsausgleich ist auch deshalb dringend notwendig, um diese Einkommensverluste abzufedern“, so Koza weiter.

Bei den NEOS werde zunehmend Nervosität spürbar. Nachdem im Zuge der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen das Pensionsbudget um zusätzliche 500 Mio. Euro jährlich belastet wird, droht nun zusätzlich der von den NEOS geforderte und beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus durch die unerwartet hohe Inflation ins Wanken zu geraten. „Der durch die Teuerung höhere Anpassungsfaktor bei den Pensionen belastet das Budget zusätzlich und bringt die 0,5-Prozent-Grenze unter Druck“, erläutert Koza und meint: „Die beste Methode, bei den öffentlichen Pensionsausgaben zu sparen, wäre der Verzicht auf die geplante Flat-Tax für Arbeiten im Alter, die das öffentliche Pensionsbudget mit bis zu 230 Mio. Euro im Jahr belastet. Für diesen Verzicht wäre es noch nicht zu spät. Sparen auf Kosten der Pensionist:innen in Zeiten der Teuerung ist der vollkommen falsche Weg.“