FPÖ – Belakowitsch: „Erst 10.000 Euro Teuerung, jetzt der Pensionsraub – ÖVP, SPÖ und NEOS verantworten sozialen Super-GAU!“

Die veröffentlichten Zahlen der Arbeiterkammer zur Teuerungsbelastung der Österreicher seien eine „schonungslose Bilanz des Regierungsversagens“, kritisierte heute die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. Dass eine vierköpfige Familie heute fast 10.000 Euro mehr pro Jahr für das tägliche Leben aufwenden müsse als noch 2021, sei ein „Armutszeugnis für die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition, die den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, anstatt sie zu entlasten“.

„Das sind keine abstrakten Statistiken, das ist die bittere Realität für Hunderttausende Familien in unserem Land. Während die Regierungsmitglieder von einem PR-Termin zum nächsten jetten und unser Steuergeld in alle Herren Länder verschenken, müssen Familien jeden Euro zweimal umdrehen. 10.000 Euro weniger im Börsel – das ist kein Kollateralschaden, das ist das direkte Ergebnis einer Politik der sozialen Kälte, die die eigene Bevölkerung im Stich lässt!“, so Belakowitsch.

Als wäre diese Belastung nicht schon genug, plane die Regierungskoalition bereits den nächsten sozialen Kahlschlag, wie die jüngsten Forderungen der NEOS beweisen. Deren Plan, die Pensionen unter der Inflationsrate anzupassen und nur „Armutsbetroffenen“ die volle Erhöhung zu gewähren, sei ein „beispielloser Anschlag auf den Lebensabend unserer Senioren“, so Belakowitsch. „Das ist der Gipfel der Unverfrorenheit und sozialen Grausamkeit! Jene Generation, die dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut hat, soll nun von den Systemparteien eiskalt beraubt werden. Die NEOS spalten hier bewusst die Gesellschaft und erklären den hart arbeitenden Mittelstand, der sich eine kleine Pension erwirtschaftet hat, zum sozialen Freiwild. Das ist eine Politik für Superreiche, die auf dem Rücken unserer Pensionisten ausgetragen wird.“

„Besser geht es natürlich den tausenden Asylforderern im Land, die weder arbeiten noch für unser Sozialsystem einen Beitrag leisten. Sie werden mit einem Sorglospaket von ÖVP und SPÖ rundum versorgt. Es beginnt beim ‚Welcome-Service‘ von ÖVP-Innenminister Karner an unserer Grenze und endet dann in der sozialen Hängematte – und, wenn man über genug Kinder verfügt, mit bis zu 9.000 Euro Familieneinkommen samt allen nur erdenklichen Förderungen. Davon kann die oben erwähnte österreichische Familie mit vier Kindern freilich nur träumen“, betonte Belakowitsch.

Besonders perfide sei für die FPÖ-Sozialsprecherin der Umstand, dass laut den Berechnungen gerade die billigsten Lebensmittel eine Preissteigerung von fast 60 Prozent erfahren hätten. „Das ist eine gezielte Verarmungspolitik! Die Regierung schaut tatenlos zu, wie die Konzerne die Preise in die Höhe treiben und sich die Taschen füllen, während unsere Leute, Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und jetzt auch noch die Pensionisten beim Einkauf verzweifeln. Das ist ein Verrat an jenen, die unser Land aufgebaut haben. Und die angeblich ‚soziale‘ SPÖ schaut dabei tatenlos zu – das ist eine Schande!“, erklärte Belakowitsch.

Für Belakowitsch liegen die Ursachen auf der Hand: „Diese Teuerung ist hausgemacht. Sie ist das Ergebnis einer irrsinnigen Sanktionspolitik, die unsere Energiekosten explodieren ließ, eines ideologiegetriebenen Klimawahns, der Wohnen und Mobilität unbezahlbar macht, und der totalen Realitätsverweigerung der Systemparteien, die lieber Milliarden für das Ausland und fragwürdige Projekte ausgeben, als sich um die Nöte der eigenen Bevölkerung zu kümmern. Die sogenannte Volkspartei verantwortet mit SPÖ und NEOS damit einen sozialen Super-GAU.“

„Wir fordern einen sofortigen Stopp dieses Pensionsraubs, einen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung von Grundnahrungsmitteln, Treibstoff und Energie sowie eine echte, spürbare Steuersenkung für die arbeitende Bevölkerung. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Nur eine freiheitliche, von einem Volkskanzler Herbert Kickl geführte Regierung wird diesem Spuk ein Ende bereiten und die Interessen der Österreicher wieder an die erste Stelle setzen!“, stellte Belakowitsch klar.