FPÖ-Schmiedlechner: „Geld der Pernitzer ist kein Selbstbedienungsladen, liebe ÖVP“

„Es ist ein Paradebeispiel für die moralische Verrohung der ÖVP – wenn es um ihre Günstlinge und öffentliche Gelder geht, geht offenbar alles und sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt, ein Wahnsinn, dass sogar die BH Wr. Neustadt als Komplize mit von der Partie ist“, kommentiert der geschäftsführende FPÖ Bezirk Wiener Neustadt Obmann NAbg. Peter Schmiedlechner den dubiosen Fall rund um die Bauaufsichts-Vergabe bei der Erweiterung des Landeskindergartens Pernitz um eine fünfte Gruppe (Gesamtkosten über 1,5 Mio. Euro). Dass die Ausschreibung direkt erfolgt war, ist der erste Fehler und zeigt einmal mehr, wie korrupt die ÖVP sein dürfte.

„Liste Miteinander“-Gemeinderat Erich Panzenböck, der auch Chef der Wirtschaftskammer-Bezirksgruppe ist und bereits 2024 mit seiner Firma „area project“ mit Planungsleitungen, Einreichungsplanung und Leistungsverzeichnis-Erstellung beauftragt worden war, sollte in der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2025 die Bauaufsicht erhalten. Nur: Es kam kein Beschluss im Gemeinderat zustande.

Am 17. Juni 2025 ersuchte ÖVP-Bürgermeister Hubert Postiasi die Aufsichtsbehörde (BH Wr. Neustadt) um eine Aufhebung des nicht erfolgten Beschlusses. Und tatsächlich: Mit einer äußerst kreativen, juristisch falschen Begründung hob die BH-Stellvertreterin und Bearbeiterin den „Phantombeschluss“ mit 25. Juni 2025 auf. Es erweckt einmal mehr den Eindruck, dass die BH Wr. Neustadt offenbar als Vorfeldorganisation der ÖVP agiert. „Der Bezirkshauptmann wäre in diesem Fall gefordert“, meint Schmiedlechner.

In der folgenden Gemeindevorstandssitzung vom 23. Juli 2025 sollte die Bauaufsicht neu vergeben werden. Der Bescheid der BH Wr. Neustadt vom 25. Juni 2025 wurde indes unter Verschluss gehalten, somit war die 4-wöchige Einspruchsfrist vorbei. Unter Wahrung strengster Geheimhaltung zu reinen Showzwecken (Angebote in Umschlägen) wurden die Angebote geöffnet. Erich Panzenböck, der im Gemeindevorstandsgremium natürlich einen unlauteren Vorteil hatte, war jedoch nur drittbester bzw. drittgünstigster Anbieter, ging aber im persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister mit dem Preis runter und hatte den Auftrag in der Tasche (Anm.: unterbot Bestbieter schließlich um 280 Euro).

Die anderen Bieter bekamen bestenfalls einen kurzen Brief mit einer Absage und hatten natürlich nicht die Möglichkeit, das Angebot nachzuschärfen bzw. zu verbessern. Unabhängig davon, brachte am 5. August 2025 der geschäftsführende Gemeinderat Ralf Stummer eine Aufsichtsbeschwerde an die BH Wr. Neustadt ein, weil die Vergabe der Bauaufsicht im falschen Gremium, nämlich im Gemeindevorstand statt im Gemeinderat, erfolgt war.

„So eine Geschichte kann man gar nicht erfinden, braucht man auch gar nicht, man braucht nur in die ÖVP-Gemeinde Pernitz fahren“, so Schmiedlechner. „Das Geld der Pernitzer ist aber kein Selbstbedienungsladen. Ein Paradebeispiel von ÖVP-Freunderlwirtschaft. Der korrupte ÖVP-Bürgermeister sowie sein Koalitionspartner sind rücktrittsreif. Aber auch bei der BH Wr. Neustadt muss es Konsequenzen geben. Als Aufsichtsorgan hat die BH parteiunabhängig zu agieren und nicht, um ÖVP-Bürgermeister und Parteigenossen zu decken. Es handelt sich immer noch um das Geld der Gemeinde und der Bürger und nicht um das Geld des Bürgermeisters“, schüttelt Schmiedlechner über die unmoralische Vorgehensweise den Kopf.