Gödl: „FPÖ bedeutet Scheinheiligkeit als Programm“

„FPÖ bedeutet Scheinheiligkeit als Programm. Man kann seinen Augen und Ohren kaum trauen, wenn man vernimmt, dass der blaue Generalsekretär Hafenecker im Zusammenhang mit der pro-palästinensischen Störaktion am Küniglberg öffentlich eine Lanze für den von der FPÖ so verhassten ORF bricht. Fakt ist: Innenminister Gerhard Karner nimmt seine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen und der öffentlichen Einrichtungen in Österreich zu sorgen, sehr ernst und arbeitet mit ganzer Kraft an wichtigen Reformen. So wurde vom Innenministerium erst kürzlich eine umfassende Reform der Regelungen im Security-Bereich angekündigt, die die Sicherheit in und an öffentlichen Orten maßgeblich verbessern wird“, so der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl, und weiter: „Die Volkspartei verurteilt die geschmacklose Aktion im ORF-Zentrum auf das allerschärfste. Gewalt – darunter auch gewaltsames Eindringen in öffentliche Gebäude – darf niemals Ausdruck und Mittel von Protest sein. Unser Innenminister Gerhard Karner wird seinen strikten Kurs fortsetzen und mit voller Härte gegen all jene vorgehen, die unsere freie Gesellschaft durch extremistisches Gedankengut und Gewaltausübung gefährden.“

„Ohne tägliche Polizeibeschimpfung geht es bei der FPÖ nicht. Wenn es das parteipolitische Kalkül verlangt, wird sogar der Journalismus – einschlägigen blauen Äußerungen zufolge handelt es sich dabei offenbar um den natürlichen Feind der FPÖ – über den grünen Klee gelobt und zum schützenswerten Gut erhoben. Diese einfältigen Spielchen auf dem Rücken der Polizei sind blanker Hohn und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Als Volkspartei stehen wir an der Seite der Sicherheit der Menschen und lassen nicht zu, dass die FPÖ billiges politisches Kleingeld auf Kosten unserer Polizistinnen und Polizisten wechselt“, so Gödl abschließend.