UGÖD gegen Postenschacher und Ämterpatronage

Wir haben als parteiunabhängige Gewerkschaftsfraktion immer wieder auf die für Österreich besonders beschämende Hochblüte des Postenschachers und der Ämterpatronage hingewiesen. Es handelt sich dabei um Fakten, die sich aus vielen Gutachten der Bundesgleichbehandlungskommission, Untersuchungsausschüssen und dem Abschlussbericht der Untersuchungskommission des Justizministeriums von 2024 ergeben. Der Politologe und Soziologe Prof. Ennser-Jedenastik sprach unlängst im Mittagsjournal des ORF davon, dass es gar nicht mehr so darauf ankäme, welche Episode einer Postenbesetzung stattgefunden habe, sondern dass „es in dieser oder ähnlicher Version in Österreich in den letzten Jahrzehnten hunderte Male, vielleicht tausende Male passiert“. Österreich verfügt durchaus über Rechtsgrundlagen, die solches Verhalten sanktionieren würden. Für das Außenministerium gilt etwa ein besonderes Auswahlverfahren („Préalable“). Diese Regelung hat Österreich in der Nachkriegszeit von der Besatzungsmacht Frankreich übernommen und gilt heute noch. Bemerkenswert ist jetzt und heute, dass sich niemand geringerer, als der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, kritisch zum Plan der Regierung zur Schaffung eines Dreiersenats als staatsanwaltliche Spitze äußert, weil diese Personen vom Nationalrat besetzt werden sollen. Soweit also geht das Misstrauen des obersten Beamten der österreichischen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit gegenüber politischen Postenbesetzungen.

Wir fordern Stellenbesetzungen nach den Buchstaben des Gesetzes und Konsequenzen für jene, die das missachten. Wir fordern weiters die proaktive Veröffentlichungspflicht, die geltendes Recht mit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September dieses Jahres sein wird, just an dem Tag, an dem der frühere Bundeskanzler Karl Nehammer die Position eines Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank übernehmen wird. „Ausgemacht worden ist das im Hinterzimmer von den Spitzen von ÖVP und SPÖ, sogar am zuständigen Finanzminister vorbei“, erfahren wir von Prof. Ennser-Jedenastik.

Stefan Schön, UGÖD Pressesprecher